Das europäische Integrationsprojekt befindet sich unleugbar in einer Krise, wahrscheinlich der gefährlichsten seiner Geschichte, möglicherweise sogar in seiner letzten. Das klingt dramatisch, doch diesmal geht es um die Identität und die zentralen Ziele der EU, das heißt letztlich um ihre Raison d'Être, die infrage gestellt wird. Die Standardantwort "abgebrühter" Europäer auf solche Doomsday-Warnungen ist seit Jahren die gleiche: Die EG bzw. EU sei schon oft totgesagt worden und doch aus jeder Krise letztlich gestärkt hervorgegangen. Und im Übrigen bedeute das chinesische Schriftzeichen für Krise auch Chance.
Je nach Krisendefinition lassen sich bis zu zehn solcher Krisen aufzählen. Zweimal hat Charles de Gaulle ein Veto gegen den Beitritt Großbritanniens eingelegt, hat 1965 den Ministerrat boykottiert. 1973/74 wurde die EG von der Wirtschaftsrezession im Gefolge der ersten Ölpreiskrise gebeutelt, Harold Wilson hat 1975 eine Neuverhandlung der Mitgliedschaft Großbritanniens gefordert, Margaret Thatcher in den Achtzigerjahren die EG mit ihrer Forderung nach einer Absenkung des britischen Mitgliedsbeitrags in Bedrängnis gebracht. 1992 sagten die Dänen Nein zum Vertrag von Maastricht, 2005 die Franzosen und Niederländer zum europäischen Verfassungsvertrag. Und schon vor den Verträgen von Rom gab es einen schweren Schlag für die europäischen Einigungsbestrebungen, an dem die EU heute besonders leidet: das Nichtzustandekommen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft im Jahr 1954 aufgrund der französischen Ablehnung.
Worin unterscheidet sich die aktuelle Krisensituation von früheren Krisen? Im Gegensatz zur Vergangenheit sind wir heute mit einem Bündel von parallel laufenden Krisen konfrontiert, die sich zum Teil gegenseitig verstärken. Dazu zählen die dramatischen Nachwirkungen der Verschuldungs- und Bankenkrise, die sich in vielen EU-Ländern in hohen und persistenten Arbeitslosenraten, sinkendem Lebensstandard und Kürzungen öffentlicher Leistungen niederschlagen.
Weiters die Flüchtlingsproblematik, deren Handling durch Deutschland und dessen Gesinnungsgenossen von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird und die angesichts des Fehlens konkreter Lösungsperspektiven einschließlich quantitativer Beschränkungen Verunsicherung und Ängste erzeugt. Dabei wurde den EU-Bürgern auch deutlich vor Augen geführt, wie fundamental uneinig die Mitgliedsländer sind, wie unkoordiniert sie vorgehen und wie wenig europäisches Recht im Ernstfall zählt. Die Flüchtlingsfrage hat auch eine Bruchlinie zwischen den EU-Mitgliedsstaaten entstehen lassen.
Die stereotyp wiederholte Botschaft der Notenbanker, dass es keine Krise des Euro gebe, kommt bei der Bevölkerung nicht an. Die Wirtschafts- und Währungsunion und der Euro als ihr Symbol werden vor allem in den Südländern zunehmend als Misserfolg erlebt und haben eine weitere Bruchlinie quer durch Europa geschaffen. Die Teilnahme aller EU-Länder an der europäischen Währung ist zur Chimäre verkommen. Ein weiteres Krisenthema für die EU stellen weiterhin Russland und die Ukraine dar. Neue Herausforderungen kommen auf die dafür nicht vorbereitete EU durch die Notwendigkeit militärischen Engagements in den Problemstaaten des Nahen Ostens und Afrikas zu. Vor dem geschilderten Hintergrund verliert die in Großbritannien geplante Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft des Landes, was nach früheren Maßstäben als veritable Krise der EU zu werten wäre, (zu Unrecht) an Schrecken.
Die fundamentalste und gefährlichste Krise stellt aber die systematische Entfremdung zwischen Bürgern und EU samt ihrer politischen und wirtschaftlichen Agenda dar. Sie findet ihren Ausdruck im nationalen Wahlverhalten, in dem sich auch der massive Verlust des Vertrauens in die nationalen politischen Eliten manifestiert. Die politische Mitte dünnt aus, links- und rechtsextreme Parteien verzeichnen erheblichen Wählerzulauf. Diese definieren sich nationalistisch und sprechen die große Gruppe der Krisen- und Globalisierungsverlierer an. Sie lehnen die Vertiefung der europäischen Integration strikt ab, bekämpfen das marktwirtschaftliche Wirtschaftssystem und damit das Modell der sozialen Marktwirtschaft, sie lehnen die Währungsunion ab, den freien Binnenmarkt als Herzstück des Integrationswerks, und sie wollen die Globalisierung durch Abschottungen rückgängig machen. Es ist wert, in diesem Zusammenhang den wirtschaftlichen Teil des 106-seitigen Reformprojekts des Front National zu studieren.
Der Befund ist ernst, Schönfärberei und Zweckoptimismus sind bei den schwer enttäuschten EU-Bürgern kontraproduktiv. Was könnten Handlungslinien sein, um die EU zukunftsfähiger zu machen? Sicherlich nicht, kühne Projekte für Europas Zukunft zu entwerfen. Für solche werden die Menschen erst wieder empfänglich sein, wenn die EU und ihre Mitgliedsstaaten im wirtschaftlichen Bereich sicherstellen, dass ihre Bürger ausreichend Arbeit haben und in Wohlstand leben können. Ein genuin europäischer Beitrag dazu sollte eine Infrastrukturoffensive auf europäischer Ebene sein. Die Kommission müsste in die Lage versetzt werden, für diesen Zweck über die Europäische Investitionsbank in bestimmtem Umfang langfristige Anleihen mit gemeinsamer Haftung der Mitgliedsstaaten aufzunehmen. Die Tiefzinsphase stellt dafür eine ideale Rahmenbedingung dar.
Statt sich im bürokratischen Dschungel einer Vielzahl von wirtschaftspolitischen Initiativen zu verlieren, sollte es ein umfassendes, prioritäres Wirtschaftsprojekt geben, etwa die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas im Sinne von "Wirtschaft 4.0" mit Schwerpunkt auf Forschung, Bildung und Innovation. Jacques Delors hat mit seiner Vision eines europäischen Binnenmarktes und einer europäischen Währung gezeigt, wie man Optimismus und Zukunftsvertrauen schafft. Das müsste wiederholbar sein.
Ein weiteres Projekt müsste die erfolgreiche wirtschaftliche und kulturelle Integration der Zuwanderer sein. Das wird nur funktionieren und die Bürger überzeugen, wenn es klare, nicht zu hohe Obergrenzen für die Zuwanderung gibt. Es ist für die Menschen nicht zumutbar, dass sie im Unklaren gelassen werden, ob 2016 500.000 oder zwei Millionen Menschen "an Europas Türe klopfen werden".
Der Verhinderung eines "Brexit" und damit einer massiven Schwächung Europas in der Welt kommt kurzfristig höchste Dringlichkeit zu. Gleichzeitig sollten die Verhandlungen mit Großbritannien Anlass sein, die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik in ihrer ganzen Breite auf das Ziel der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu fokussieren.
Last, but not least muss sich die EU angesichts der internationalen Herausforderungen rasch der Herkulesaufgabe unterziehen, eine gemeinsame Sicherheits-, Verteidigungs- und Immigrationspolitik zu entwickeln. Aufgrund der Sensibilität des Sujets und der Dauer von Vertragsänderungsprozessen wird dies kurzfristig wohl nur intergouvernmental möglich sein. (Erhard Fürst, 13.1.2016)