Wien – Der Betrieb des Café Rosa durch die Studierendenvertreter der Universität Wien hat keine rechtlichen Konsequenzen. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien dem STANDARD am Freitag bestätigte, wurden die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) nach mehr als drei Jahren eingestellt. Der Ermittlungsbericht war bereits im Dezember 2014 fertig, Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) entschied im April 2015, dass weiterermittelt werden muss. Im Sommer wurde das Verfahren dann ganz eingestellt.

Der Ring Freiheitlicher Studenten hatte 2012 gegen die damals zuständige Wirtschaftsreferentin und spätere ÖH-Vorsitzende Janine Wulz und die Vorsitzende des Studibeisl-Vereins, Stefanie B., Anzeige eingebracht. Der Verdacht: Untreue und satzungswidrige Verwendung von ÖH-Mitteln. Das dürfte sich nun nicht bestätigt haben, die Staatsanwaltschaft hat sich gegen eine Anklage entschieden.

Halbe Million Verlust

Laut dem Endbericht der ÖH der Universität Wien hat das als "antikapitalistisches" Beisl geplante Café Rosa eine halbe Million Euro Verlust eingefahren. Finanziert wurde das Lokal aus Mitteln der ÖH. Umgesetzt hatte das Projekt eine Koalition aus Gras (Grüne und Alternative Student_innen), VSStÖ (Verband Sozialistischer Student_innen) und KSV-Lili (Kommunistischer Studenten_innenverband – Linke Liste). Das Café sollte ohne Konsumzwang und als diskriminierungsfreier Raum betrieben werden.

Ein paar der Probleme: Nur wenige Studierende kamen an dem Geschäftslokal in der Währinger Straße vorbei, und auch das geplante günstige Mittagsmenü konnte aufgrund fehlender Genehmigung für die Küche nicht angeboten werden. Erst im Mai 2011 eröffnet, musste das Lokal im März 2012 schon wieder geschlossen werden. Die Kosten waren explodiert. Schon 2011 finanzierte die ÖH das Projekt mit 390.000 Euro für Ablöse und Umbau, im Frühjahr 2012 mussten noch einmal 45.000 Euro aus ÖH-Mitteln nachgeschossen werden. Dann zog die ÖH-Exekutive die Reißleine und beendete den Betrieb. Bis Oktober 2013 dauerte es, dass die Studierendenvertreter einen Nachmieter fanden und aus dem Vertrag aussteigen konnten.

Keine Zustimmung des Ministers

Eines war schon im Jahr 2012 klar: Die ÖH hätte für den Betrieb des Cafés die Zustimmung des Wissenschaftsministeriums einholen müssen. Dass die Studierendenvertreter für den Betrieb des Lokals einen Verein gründeten, wertete die aus Ministeriums- und Studentenvertretern bestehende Kontrollkommission damals als unzulässiges Umgehungsgeschäft.

Die ÖH selbst gesteht in ihrem Endbericht ein, dass der Betrieb des Cafés ein Fehler gewesen sei. Ein solches Projekt müsse "von unten" selbstverwaltet werden und könne nicht von der Hochschülerschaft getragen, sondern nur unterstützt werden. Der Kampf um selbstverwaltete Räume abseits der zunehmenden Kommerzialisierung und Privatisierung des universitären Bereichs sei jedoch berechtigt. (Lisa Kogelnik, 22.1.2016)