Wien – Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich hat mit der Entscheidung, die Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber auf ein Drittel zu kürzen, den Anstoß für eine bundesweite Debatte über eine Reform der Mindestsicherung gelegt. Kritiker sehen in einer Kürzung der Sozialleistungen für bestimmte Gruppen einen Verstoß gegen Verfassung und EU-Recht und warnen vor allgemeinen Kürzungen im Sozialsystem.

Ist die Mindestsicherung in ihrer derzeitigen Form reformbedürftig? Wäre es sinnvoller, sozial Schwache vermehrt mit Sachleistungen statt mit Geld zu unterstützen? Würden weniger Sozialleistungen Österreich als Einwanderungsland tatsächlich unattraktiver machen? Wird unser Sozialsystem den großen Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit, Flüchtlingskrise und demographischer Wandel standhalten? Oder müssen wir uns darauf einstellen, dass es für alle weniger Sozialleistungen geben wird?

Die Gäste bei Ingrid Thurnher:

• Sonja Wehsely (Sozialstadträtin Wien, SPÖ)
• Peter McDonald (Generalsekretär, ÖVP)
• Manfred Haimbuchner (Landeshauptmannstellvertreter OÖ, FPÖ)
• Karin Heitzmann (Institut für Sozialpolitik, WU Wien)
• Christian Keuschnigg (Ökonom, Universität St. Gallen)

Nutzen Sie das Forum, um sich mit anderen über die Sendung auszutauschen. (red, 7.2.2016)