, Michael Vosatka

Die Macht der lebenden Toten

Das Misstrauensvotum hat Premier Jazenjuk überlebt, politisch ist die ukrainische Regierung am Ende

Noch klammert sich Premier Arseni Jazenjuk an die Macht.

foto: reuters/ogirenko

Bei den internationalen Geldgebern müssen nach dem Misstrauensvotum in Kiews Werchowna Rada vom Dienstag die Alarmglocken läuten. Zwar überlebte Premier Arseni Jazenjuk die Vertrauensabstimmung, doch bedeutet das nicht, dass seine Regierung im ukrainischen Parlament noch über eine Mehrheit verfügt. In der Folge steigt die Vaterlandspartei der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko nun aus der Koalition aus.

Präsident Petro Poroschenko hatte seinen Regierungschef vor der Parlamentssitzung unmissverständlich zum Rücktritt aufgefordert und gleichzeitig klargemacht, dass Neuwahlen keine Option darstellen. Doch nachdem die Abgeordneten wie angekündigt die Regierungsbilanz mehrheitlich abgelehnt hatten, stimmten nur noch 194 statt der erforderlichen 226 Mandatare für eine Ablösung der Regierung. Zahlreiche Abgeordnete hatten zuvor den Sitzungssaal verlassen. Timoschenko beschuldigte Jazenjuk in einem TV-Interview danach des Stimmenkaufs.

Nach dem Rücktritt des ukrainischen Wirtschaftsministers Aivaras Abromavičius Anfang Februar hatte Litauens Außenminister Linas Linkevičius der Regierung in Kiew ausgerichtet, dass "die Zeit für ein radikales Aufräumen gekommen ist". IWF-Chefin Christine Lagarde drohte Poroschenko mit einer Einstellung der Hilfskredite: "Ich bin besorgt über die langsamen Fortschritte bei der Verbesserung der Regierungsführung und im Kampf gegen Korruption." Noch am Dienstag forderte das deutsche Außenministerium seine Partner in Kiew sanft, aber doch auf, sich zu besinnen: "Unser Wunsch geht eindeutig dahin, dass es in dieser Woche und darüber hinaus ein ganz klares Bekenntnis der ukrainischen Führung, des ukrainischen Parlaments sowie der ukrainischen Regierung und des Präsidenten gibt, den einmal eingeschlagenen Reformweg konsequent fortzusetzen."

Doch nach dem gescheiterten Misstrauensvotum ist nicht klar, wer diesen "Reformweg" fortsetzen soll und künftig Ansprechpartner für die Verbündeten im Westen sein kann. Das Verhältnis zwischen Präsident und Premier ist nachhaltig zerrüttet. Jazenjuk hatte Anfang Februar klargemacht, dass er für keine Regierungsumbildung zur Verfügung stehen und sich vom Parlament keine Minister aufzwingen lassen werde. Sein Team ist jedoch de facto handlungsunfähig – die Regierung ist zwar im Amt geblieben, aber politisch tot. Dass Jazenjuk trotzdem nicht abgesetzt wurde, liegt offensichtlich daran, dass Kiew das Ausbleiben der nächsten Kredittranche des IWF fürchtet und sich auch keine Verzögerung durch Neuwahlen leisten kann.

Die geforderten Reformen und der Kampf gegen die grassierende Korruption sind unter diesen Voraussetzungen allerdings nicht annähernd umsetzbar. Konsequenterweise müssen nun die europäischen Regierungen und die Geldgeber die Notbremse ziehen – bis Klarheit herrscht, wer in Kiew künftig das Heft in der Hand hat. (Michael Vosatka, 17.2.2016)

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