Wien – Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) kündigt Gespräche mit dem Koalitionspartner zum Thema Ruhensbestimmungen an. Über diesen Teil des am 29. Februar vereinbarten Pensionspakets war es zuletzt zu heftigen Diskussionen gekommen. In den nächsten Wochen werde man darüber reden, kündigte Stögers Sprecher an. Auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger erklärte, man werde "aufeinander zugehen".

Bei ihrem Pensionsgipfel am 29. Februar haben SPÖ und ÖVP vereinbart, dass ASVG-Regelpensionisten, die weiter berufstätig sind, in den ersten drei Jahren einen Teil ihrer Pension verlieren. Im Gegenzug würden die Pensionsbeiträge für jene, die über das Regelpensionsalter hinaus arbeiten(von 60 bis 63 bzw. von 65 bis 68) und auf die Pension verzichten,halbiert. Diese Ausweitung der Ruhensbestimmungen für ASVG-Pensionisten war von den Seniorenvertretern und Teilen der ÖVP kritisiert worden. Stöger hatte am Wochenende die Ungleichbehandlung mit den Beamten angeprangert und zunächst auch für diese Gruppe Ruhensbestimmungen gefordert. Nachdem die ÖVP im Gegensatz dazu die Abschaffung der Zuverdienstgrenzen für alle Pensionisten verlangt hatte, hatte sich Stöger am Dienstag auch darüber gesprächsbereit gezeigt.

Unklarheiten ausräumen

Der Sprecher des Sozialministers kündigte nun am Mittwoch auf Anfrage der APA an, dass diese Gespräche in den nächsten Wochen stattfinden werden. Auch Wöginger zeigte sich dafür aufgeschlossen und zuversichtlich. Für den ÖVP-Sozialsprecher ist "eine Lösung in Sicht". Der geplante Zeitablauf für das gesamte Pensionspaket werde sich aber nicht verzögern. Es sei nach wie vor geplant, im Herbst einen Begutachtungsentwurf vorzulegen und das ganze Paket mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten zu lassen. Vorher sollen bis zum Sommer die nun aufgetretenen Unklarheiten über die Ruhensbestimmungen geklärt werden, hieß es im Büro Stögers.

In den Details sind sich SPÖ und ÖVP vor Beginn der Gespräche aber offenbar noch nicht ganz einig. Der Sprecher des Sozialminister meinte, wenn die an sich vereinbarten Ruhensbestimmungen für ASVG-Versicherte jetzt zur Diskussion stehen, dann werde auch die Halbierung der Pensionsbeiträge für die über das Regelpensionsalter hinaus Arbeitenden Gegenstand der Verhandlungen werden. Wöginger sieht hingegen keinen Grund, an diesem Bonuszu rütteln. Einig sind sich jedenfalls beide Seiten, dass es darum geht,das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben.

Zuverdienstgrenze

Einigkeit besteht auch darin, die Ungleichbehandlung zwischen ASVG-Versicherten und Beamten anzugehen. Der ÖVP-Sozialsprecher wünscht sich dabei, dass vor allem bei Korridor- und bei Hacklerpensionisten die Zuverdienstgrenze abgeschafft wird, weil diese ohnehin relativ hohe Abschläge haben. Nicht betroffen wären seiner Ansicht nach Invaliditäts-und Schwerarbeiter-Pensionisten.

Der Sozialminister tritt auch für eine schneller Harmonisierung der Beamtenpensionen ein. Es gehe darum, das Pensionskonto auch für alle Beamten rascher zu realisieren, meinte der Stöger-Sprecher. Wöginger sieht hingegen nicht so sehr bei den Bundesbeamten, wo die Harmonisierung bis2028 abgeschlossen sein soll, Handlungsbedarf, sondern vor allem bei der Stadt Wien, wo dies bis 2042 dauern soll.

Eine rasche Harmonisierung fordert auch das Team Stronach. Sozialsprecherin Waltraud Dietrich meinte in einer Aussendung, bevor man über die Zuverdienstgrenzen bei Pensionisten nachdenkt, sollte man eine Harmonisierung der Systeme anstreben. "Es kann nicht sein, dass Beamte bessergestellt sind als ASVG-Pensionisten." (APA, 6.4.2016)