Wien – Die Neos fordern eine Ganzjahreslösung für Wiens Schanigärten. Anders als im Vorschlag von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) vorgesehen, soll die Gebühr in den Wintermonaten allerdings nicht höher sein als im restlichen Jahr, sagte Wirtschaftssprecher Markus Ornig am Donnerstag. Die Pinken starten außerdem eine Bürgerbefragung.

Die vier Vorschläge der Stadt sehen allesamt eine Lockerung der derzeitigen dreimonatigen Wintersperre für Gastgärten vor – in diversen Abstufungen. Die Optionen reichen von einigen Stehtischen ohne Service bis zu einem ganzjährigen Betrieb – allerdings mit höheren Tarifen "zwecks Lenkungswirkung" für die Monate Dezember, Jänner und Februar. "Uns fehlt hier eine fünfte Variante", sagte Ornig. Diese sähe eine ganzjährige Öffnung ohne höheren Wintertarif vor. Denn ein solcher würde nur jene Wirte bevorzugen, "denen es eh schon gut geht. Die anderen müssten dann noch mehr kämpfen". Außerdem wünscht sich der Neos-Mandatar eine Vereinheitlichung der Genehmigungsdauer auf drei Jahre.

Unterschiedliche Regelungen in den Bezirken

Gegenwärtig würde es in den Bezirken nämlich unterschiedliche Regelungen geben. Bei den viel diskutierten Heizstrahlern ist Ornig sehr wohl – wie in Brauners Vorschlägen angedacht – für eine Vergebührung aus Umweltschutzgründen: "Aber Gastronomen, die nachweislich Ökostrom beziehen, sollen davon befreit werden."

Die Tatsache, dass die Stadt nur die Führungskräfte des Magistrats, der Wirtschaftskammer-Fachgruppen, der Wiener Linien, der Wirtschaftsagentur oder des Wien-Tourismus befragt, gefällt den Neos nicht. Sie wollen die Bürger in die Entscheidung eingebunden wissen und starten deshalb unter http://wien.neos.eu/schikani eine Umfrage, die neben den Brauner'schen Varianten auch den fünften Vorstoß der Pinken enthält.

Beamtenwillkür beanstandet

Dass die Wirtschaftskammer, wie am Mittwoch angekündigt, alle 7.000 Gastronomen und Cafetiers zu den vier Stadtvorschlägen befragen wird, begrüßt der Abgeordnete. Ornig forderte heute auch weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit für Schanigartengenehmigungen: "Derzeit ist das Beamtenwillkür." Während ein Wirt kein Okay bekomme, werde für den Nachbarn fünf Meter weiter unter den gleichen Voraussetzungen grünes Licht gegeben. Unterstrichen wurde das Begehr von vier Gastronomen am Podium, die auf die eine oder andere Weise mit der Behörde zu kämpfen haben – darunter Ferdinand Freniger ("Zum Gschupftn Ferdl") oder Lukas Bereuter ("Ludwig & Adele"). Sie klagten über lange Genehmigungsverfahren, hohe Lagerungskosten durch die Wintersperre und keinerlei Rückerstattung von bereits bezahlten Gebühren, wenn etwa eine Baustelle den Schanigartenbetrieb für eine bestimmte Zeit verunmöglicht. (APA, 21.4.2016)