Premier Vučić wählt.
Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Serbien.
Zweimal in den vergangenen vier Jahren hat Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić vorgezogene Parlamentswahlen ausgelöst. Und wie schon 2014 bewies er auch an diesem Sonntag seine Dominanz: Seine rechtskonservative Serbische Fortschrittspartei (SNS) errang nach Auszählung von 93,19 Prozent der Stimmen 48,22 Prozent und behält somit ihre absolute Mehrheit im Parlament. Jedes schwächere Resultat hätte man in der SNS als Niederlage betrachtet.
Weit abgeschlagen an zweiter Stelle landete der bisherige Koalitionspartner, die Sozialistische Partei Serbiens (SPS), mit rund 11,05 Prozent. Der SPS-Wahlstab zeigte sich damit zufrieden, jedes zweistellige Ergebnis hatten die Parteifunktionäre im Voraus als einen Erfolg bezeichnet.
Frohe Stimmung herrschte sonst nur noch bei der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), die mit knapp acht Prozent nach vier Jahren wieder ins Parlament kam. Ihr Führer, der vom UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen angeklagte und dann freigesprochene Vojislav Šešelj, schaffte damit ein Comeback.
Spannung bei mehreren Partei an Fünf-Prozent-Hürde
Obwohl die Reihenfolge der ersten drei Parteien schon früh bekannt war, blieb es auch am Tag nach der Wahl spannend. Laut Angaben der Wahlkommission haben es schließlich jedoch vier weitere Parteien ins Parlament geschafft: Die Demokratische Partei (DS), die bis 2014 an der Macht war, erreichte 6,07 Prozent, das Bündnis LDP-LSV-SDS, angeführt von Ex-Präsident Boris Tadić 5,01. Das antiwestliche Bündnis DSS-Dveri kam auf fünf Prozent, die Bewegung "Es ist genug" auf 6,01.
Ergebnisse der serbischen Kommunalwahlen sollten noch bekanntgegeben werden. Klar schien jedoch, dass die DS in der autonomen Provinz Vojvodina an der Macht abgelöst wird, der letzten Bastion der serbischen Opposition.
Vučić kann Kurs fortsetzen
Ob das Parlament nun aus drei oder sieben Parteien bestehen wird, wird weder innen- noch außenpolitisch etwas ändern. Vučić wird allein oder mit Koalitionspartnern die Regierung bilden und den europäischen Integrationsprozess und Wirtschaftsreformen im Sinne der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds fortsetzen. Er sieht sich in seiner ohnehin uneingeschränkten Macht vom Volkswillen bestätigt, und so kann man weder größere Medienfreiheiten noch einen demokratischeren Umgang mit der Opposition erwarten.
Sein vorgegebes Ziel hat Vučić erreicht: Zwei Jahre vor Auslaufen seines Regierungsmandats hat er sich eine neuerliche vierjährige Amstzeit gesichert. (Andrej Ivanji, 24.4.2016)