Für den Eurofighter (links) kann das Bundesheer die Kosten pro Flugstunde durchaus beziffern, aber plötzlich nicht mehr für die Hercules (rechts).
Neos-Mandatar Hable zu den Abschiebeplänen von Heeresminister Doskozil: "Es bestätigt sich der Eindruck, dass sich der Verteidigungsminister zum Ersatzinnenminister aufspielen will."
Wien – Eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zur Abschiebetauglichkeit der Hercules-Transportmaschinen des Heeres wirft eine Reihe neuer Fragen auf. Konkret wollten die Neos, allen voran Rainer Hable, selbst Milizoffizier, wissen, wie es mit einer rechtlichen Begründung für die umstrittene Rückführung abgewiesener Asylwerber aussieht. Doskozils Replik: "Abschiebemaßnahmen könnten im Rahmen einer Unterstützungsleistung (des Innenressorts, Anm.) erfolgen, sofern ein Ausbildungsnutzen für die mit dieser Tätigkeit betrauten Soldaten vorliegt."
Zynisches Ansinnen
Für Hable ist das Ansinnen, Abschiebungen als Übungen des Bundesheers zu qualifizieren, "äußerst zynisch". Was ebenfalls aufhorchen lässt: Gefragt nach den Absenzen der drei Maschinen des Typs C-130 (die vierte dient den Militärtechnikern als Ersatzteillager), offenbart Doskozil: "Ab Oktober 2016 werden die drei Luftfahrzeuge nacheinander für die Dauer von jeweils sechs Monaten nach Großbritannien verlegt."
Dort bekommen sie vom Hersteller ein Update verpasst. Bedeutet aber auch: dass ab diesem Zeitpunkt für eineinhalb Jahre nur mehr zwei Maschinen in Hörsching stationiert sind, die bis dato vor allem zu Transportflügen für die Truppen im Ausland herangezogen werden – und in Notfällen auch zum Evakuieren von Zivilisten dienen sollen.
"Wie kann das alles mit Abschiebungen zusammengehen?", fragt sich Hable. Der Mandatar kann sich Doskozils Festhalten an seinen Plänen nur so erklären: "Es bestätigt sich der Eindruck, dass sich der Verteidigungsminister zum Ersatzinnenminister aufspielen will – und dabei nimmt er offenbar in Kauf, dem Bundesheer die letzten Reste an Kapazitäten zu nehmen."
Hable: Angaben "absolut unzureichend"
Bei den Fragen nach den Kosten von Abschiebeflügen wiegelt der Minister in dem Schreiben mit der Aktenzahl S91143/65-PMVD/2016(1) ab – etwa mit der Erklärung, dass "das Luftfahrzeug ohnehin (...) zu bewegen" sei, "um die Flugstunden für die Piloten sicherzustellen". Auf die Kosten pro Flugstunde lässt sich Doskozil nicht festnageln, denn diese bestünden "aus fixen und variablen Teilen".
Für Hable sind solche Angaben "absolut unzureichend", noch dazu, wo das Militär für die Eurofighter und die Saab 105 sehr wohl Fixbeträge ausweisen kann. Vergleiche mit dem mitunter günstigeren Rückführungsaufwand ziviler Airlines stellt Doskozil in der Beantwortung erst gar nicht an.
Absurde Kalkulationen
Dafür stellt der Minister unter Punkt 21 "keine vorhersehbaren Zusatzkosten" in Aussicht, wenn die Flugstunden etwa im Zuge von Abschiebungen um 50 Prozent gesteigert würden – weil "das Wartungskonzept auf kalenderbedingten Maßnahmen" basiere. Dazu Neos-Abgeordneter Hable nur mehr kopfschüttelnd: "Das ist absurd. Jeder Autofahrer weiß doch, dass sich sein Fahrzeug mit jedem gefahrenen Kilometer abnützt." (Nina Weißensteiner, 26.4.2016)