Ein Unterstützer von Julius Malema mit einem Porträt des Chefs der Economic Freedom Fighters. Malema war einst Chef des Jugendflügels des ANC. Nun hat ihn die Regierung wegen Hochverrats geklagt.
Kapstadt/Tshwane – Die südafrikanische Regierung hat am Dienstag ein Verfahren wegen Hochverrats gegen den Chef einer Oppositionspartei eingeleitet. Julius Malema, einst Jugendführer der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC), hatte in einem Interview gedroht, die Regierung "durch den Lauf eines Gewehrs" zu entmachten. Malema sprach sich in dem Gespräch mit Al-Jazeera zwar grundsätzlich für friedliche Mittel aus. Sollten Sicherheitskräfte seiner Bewegung mit Gewalt begegnen, werde diese aber mit Gewalt antworten. "Teil der revolutionären Pflicht ist es, zu kämpfen", führte er aus. Am Nachmittag meldete sich ein Polizeisprecher zu Wort: Gegen Malema werde wegen "fahrlässiger und hetzerischer" Rede ermittelt.
Malema kritisiert, dass die ANC-Spitze die Wirtschaftsordnung aus Zeiten der Apartheid stütze und noch immer ein Großteil des Reichtums und des Bodens in Händen weißer Südafrikaner sei. Er wurde 2012 aus Diziplinargründen aus dem ANC ausgeschlossen. Bereits zuvor war er zweimal wegen Verhetzung angeklagt, bei mehreren Versammlungen war es zu Gewalt gekommen.
Zudem hatte Malema der Regierung des benachbarten Botswana mit einem Umsturz gedroht, weil diese zu stark mit dem Westen zusammenarbeite. Gegen die Parteilinie des ANC forderte er eine Verstaatlichung der Rohstoffindustrie. Vor allem fürchtete die ANC-Führung aber, sein wachsender Einfluss unter jungen Parteimitgliedern könnte ihrer eigenen Macht gefährlich werden.
Nun ist er Präsident – und nach Eigendefinition "Oberbefehlshaber" – der linken panafrikanischen Oppositionspartei Economic Freedom Fighters (EFF). Die Gruppe wurde bei der Wahl 2014 mit rund sieben Prozent der Stimmen ins Parlament gewählt, wo sie seither immer wieder mit Störaktionen auffällt. In aktuellen Umfragen liegt sie deutlich über ihrem Ergebnis von 2014.
Protest und Mobilisierung
Dass die Drohungen Malemas mittelfristig ernst zu nehmen sind, bezweifeln viele Beobachter. Zwar komme es bei Demonstrationen der 500.000 Mitglieder starken EFF immer wieder zu Gewalt – sowohl von Mitgliedern als auch von Sicherheitskräften –, über schlagkräftige Waffen verfügt die Gruppe bisher aber nicht. Außerdem ist vorerst nicht davon auszugehen, dass die Partei eine militärische Aufrüstung tatsächlich anstrebt. Viel eher ist zu vermuten, dass die Aussagen Malemas der Mobilisierung seiner Mitglieder dienen sollen.
Denn im August stehen in Südafrika Regionalwahlen an. Der seit dem Ende der Apartheid dominante ANC ist wegen der zahllosen Korruptionsaffären um Präsident Jacob Zuma und der anhaltenden wirtschaftliche Misere ernsthaft ins Trudeln geraten. Die EFF hoffen, möglichst viel des Protestpotenzials auf sich zu vereinen. Sie stehen dabei auch in Konkurrenz zur größten Oppositionspartei, der Democratic Alliance. Diese wird trotz Bemühungen der Parteiführung um größere Vielfalt von vielen Schwarzen als eine Partei der Weißen gesehen. Zudem ist ihr Programm stark wirtschaftsliberal ausgelegt.
Tatsächlich sind auch mehr als 20 Jahre nach der Wahl Nelson Mandelas zum Präsidenten die Bemühungen um wirtschaftlichen Ausgleich nicht von Erfolg gekrönt. Viele schwarze Südafrikaner sind noch immer wirtschaftlich chancenlos. Neben wohlhabenden weißen Schichten hat sich nur eine kleine und auch politisch privilegierte schwarze Oberklasse gebildet. (mesc, red, 26.4.2016)