Wien – Am Freitag treffen sich die neun Verkehrslandesreferenten im niederösterreichischen Frankenfels um über eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf Bundes- und Gemeindestraßen, die sich allesamt im Besitz der Länder befinden, zu diskutieren. Obwohl rund ein Drittel der Straßen in schlechtem Zustand ist, sind die Länder großteils gegen eine Ausdehnung, ergab ein Rundruf der APA.

Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten und Vorarlberg sind klar dagegen, in Salzburg und Tirol gehen die Meinungen innerhalb der Regierung noch auseinander, die Steiermark lässt die Entscheidung offen und nur Wien ist klar für die Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen höchst zulässiges Gesamtgewicht. Derzeit werden Lkws nur auf Autobahnen und Schnellstraßen bemautet.

Wirtschaftskammer wehrt sich gegen Maut

Massiv gegen die Bemautung der Bundes- und Gemeindestraßen ist die Wirtschaftskammer – wobei eines ihrer größten Mitglieder dafür ist: Die ÖBB. Sie argumentieren damit, dass die Bahnen flächendeckend Schienenmaut zahlen – das sogenannten Schieneninfrastrukturbenützungsentgelt – und derzeit eine Wettbewerbsverzerrung herrsche.

Basis der Besprechungen in Niederösterreich sind Studien zu der Umsetzbarkeit der Mautausdehnung – neun an der Zahl, von sechs verschiedenen Autoren und Organisationen. Aus den Ländern ist zu hören, dass die Studien zum Schluss kommen, dass die flächendeckende Maut umsetzbar sei. Was wiederum wenig überrascht, da sie in anderen Ländern auch funktioniert, wie etwa in der Schweiz seit 15 Jahren.

Schwächung der Regionen befürchtet

Während die Gegner der Ausdehnung der Lkw-Maut mit einer Schwächung der ländlichen Regionen und Mehrkosten für Verbraucher argumentieren, verweisen die Befürworter auf den schlechten Zustand der Straßen. Im krisengeschüttelten Kärnten etwa entfallen zwei Drittel auf die Güteklassen 3 bis 5, sind also löchrig oder ein Komplettsanierungsfall. Kärntens Straßenbaureferent Gerhard Köfer (Team Stronach) will keine "neue Belastungswelle" und möchte lieber die Hälfte der Mineralölsteuer für den Verkehrs zweckwidmen. Das Geld würde dann aber anderweitig fehlen.

In Oberösterreich sind heuer 65 Millionen Euro für die Erhaltung der Straßen vorgesehen. In der Steiermark sind es 54 Millionen Euro. 2008 wurden rund 36,5 Prozent aller steirischen Landesstraßen mit der Zustandsklasse 5 – also sehr schlecht – bewertet. Bei der nächsten Zustandserhebung 2012 waren es bereits 42,6 Prozent. In Salzburg werden heuer 34 Millionen Euro aufgewendet. Laut Landesbehörde sind 52 Prozent der Salzburger Straßen in Landeskompetenz in einem mittleren, 25 Prozent in einem schlechten und ein Prozent in einem sehr schlechten Zustand.

In Vorarlberg müssen pro Jahr zwischen 21 und 23 Millionen Euro aufgewendet werden. Für die betriebliche Erhaltung und die bauliche Instandhaltung sind jährlich weitere 14 Millionen Euro erforderlich, heißt es aus der dortigen Landesregierung.

Die grüne Tiroler Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe spricht sich für die Ausdehnung der Lkw-Maut aus, es könnten am Freitag aber auch Alternativen diskutiert werden wie die "Abschaffung des Dieselprivilegs von 8,5 Cent pro Liter oder die Umgestaltung der momentan eher SUV-fördernden Pendlerpauschale". 27 Prozent der Straßen unter Tiroler Landesverwaltung seien in einem schlechtem und zwei Prozent in sehr schlechtem Zustand.

Gepflastert mit Gold

Geht es nach den Frächtern, dann könnten die Landesstraßen aufgrund der Steuereinnahmen nahezu mit Gold gepflastert sein. Demnach sind die Einnahmen der Länder aus Steuern für den Straßenverkehr von 2003 bis 2014 um 131 Prozent gestiegen sind – während die Ausgaben für den Straßenbau um sechs Prozent sanken.

Insgesamt würden 13 Milliarden jährlich aus Straßenverkehrsabgaben in den Staatshaushalt fließen. An Lkw-Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen wurde im Vorjahr ersten Schätzungen zufolge rund 1,3 Milliarden Euro abgeführt, dazu kommen noch rund 600 Mio. Euro für die Pkw-Maut.

Die nicht bemauteten Bundesstraßen wurden 2002 an die Länder auf deren Wunsch übertragen. 2008 fiel die Zweckbindung der Bundeszuschüsse an den Infrastrukturausbau, seitdem landen Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe, Kraftfahrzeugsteuer und so weiter im allgemeinen Länderbudget. (APA, 28.4.2016)