Washington – Angesichts der Bedrohung durch extremistische Islamisten verstärken Deutschland und die USA ihren Datenaustausch zur Terrorabwehr. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und US-Justizministerin Loretta Lynch unterzeichneten am Mittwoch in Washington eine entsprechende Vereinbarung. Sie schreibt Verfahren für eine ausgeweitete gegenseitige Übermittlung von Daten über Terrorverdächtige fest.
"Neue Qualität"
Das sogenannte Memorandum of Understanding verleihe der Zusammenarbeit beider Länder in der Terrorabwehr "eine neue Qualität", sagte de Maizière. Lynch bezeichnete die Vereinbarung als "wichtigen Schritt vorwärts", um beide Staaten vor der Terrorgefahr zu schützen. De Maizière zufolge geht es bei dem Datenaustausch auch um "terroristische Gefährder", die als Flüchtlinge getarnt nach Europa gekommen seien.
"Angemessene Abstufung"
Die Vereinbarung sieht laut dem deutschen Innenministerium eine "dem deutschen Datenschutzrecht angemessene Abstufung" beim Informationsaustausch vor. Zunächst dürfen demnach nur sogenannte Grunddaten wie Namen, Geburtsdaten und Nummern von Reisedokumenten weitergeleitet werden. Sollte dies in den Datenbanken der US-Sicherheitsbehörden zu einem Treffer führen, könnten auch weitere Informationen übermittelt werden, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.
Die verschiedenen US-Behörden dürften die übermittelten Daten den Angaben zufolge nicht ohne deutsche Zustimmung untereinander teilen. Auch dürften nur jene Mitarbeiter die übermittelten Daten einsehen, die diese Informationen für ihre rechtlich zugewiesenen Aufgaben bräuchten. Ferner müssen sich laut Innenministerium die Sicherheitsbehörden beider Länder, sollten sie aufgrund der weitergeleiteten Daten polizeilich aktiv werden wollen, zuerst mit den Behörden des jeweils anderen Landes beraten.
Standfestigkeit
Gegen den Terrorismus helfe "nur Standfestigkeit und internationale Kooperation", hatte de Maizière am Dienstag bei einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Jeh Johnson betont. Europa habe "seine Lektionen" aus den Anschlägen von Paris und Brüssel gelernt, inzwischen würden "viele Fortschritte" in der internationalen Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr erzielt.
Auch Johnson attestierte den Europäern seit den Anschlägen von Paris und Brüssel eine "gestiegene Entschlossenheit", gegen die terroristische Gefahr vorzugehen und dabei auch mit den USA zusammenzuarbeiten. Der US-Minister verwies unter anderem auf die im April vom Europaparlament gebilligte EU-Richtlinie über die Speicherung von Fluggastdaten. (APA, 18.5.2016)