Athen/Idomeni/Ise-Shima/Brüssel – Die Räumung des Flüchtlingslagers von Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze ist beendet. "Wir sehen weit und breit keine Migranten", berichteten Reporter vor Ort, die zum ersten Mal seit Dienstag auf das Gelände des Lager gelassen wurden.
"Das Unternehmen Räumung ist vollendet und hat ohne Gewalt stattgefunden", sagte der griechische Minister für Bürgerschutz Nikos Toskas im griechischen Fernsehen (ERT). Auch die wichtige Bahnlinie nach Mazedonien war von Zelten und Müll freigeräumt, wie das Fernsehen zeigte.
Tausende Menschen waren nach Behördenangaben am Dienstag und Mittwoch in organisierten Flüchtlingslagern untergebracht worden. Vor Beginn der Räumung schätzten die Behörden die Zahl der Migranten aber auf 8.000. Es wird vermutet, dass ein Teil in der Region südlich von Idomeni bis hin zur Hafenstadt Thessaloniki untergetaucht ist, um anschließend wieder zu versuchen, über die Grenze nach Mazedonien zu kommen. Ein anderer Teil soll auf eigene Faust zu Verwandten gegangen sein, die sich in Lagern in Südgriechenland befinden, vermuteten griechische Medien.
G-7-Staaten sollen sich solidarisch zeigen
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat unterdessen die G-7-Staaten zu mehr Einsatz bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme aufgerufen.
"Wir wissen, dass aufgrund der geografischen Lage die größte Verantwortung weiterhin bei Europa liegt", sagte Tusk am Donnerstag in Ise-Shima in Japan vor Beginn des G-7-Gipfels. "Wir wollen aber, dass die internationale Gemeinschaft sich solidarisch zeigt und anerkennt, dass es sich um eine weltweite Krise handelt."
Die Welt sei mit der höchsten Zahl von Flüchtlingen, Asylsuchenden und in ihren Ländern Vertriebenen seit Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert, sagte der EU-Ratspräsident. "Diejenigen, die Europa kritisieren, sollten lieber darüber nachdenken, wie sie ihre Hilfe aufstocken können." Denn Europa leiste bereits viel.
Die Europäische Union werde daher auf dem Treffen der sieben großen Industrienationen nach Unterstützung suchen, sagte Tusk, der ebenso wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Vertreter der Europäischen Union an dem zweitägigen Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Japan, den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Italien teilnimmt.
Weltweite Hilfe erhöhen
Die G-7 müssten sich dazu verpflichten, die weltweite Hilfe zu erhöhen, damit die unmittelbaren und langfristigen Bedürfnisse der Flüchtlinge und Aufnahmestaaten wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien erfüllt werden könnten, forderte Tusk. Zudem müssten die G-7-Staaten internationale Finanzinstitutionen und andere Geber dazu auffordern, ihre Hilfe aufzustocken. Außerdem müssten sich die G-7 für den Aufbau von "Umsiedlungsprogrammen und anderen Formen legaler Migration weltweit" einsetzen.
Die G-7-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag in Ise-Shima zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammen. Dabei wollen sie über eine Reihe von politischen und wirtschaftlichen Themen beraten. Um den Krieg in Syrien und die Flüchtlingskrise soll es am Abend gehen.
Rechte EU-Abgeordnete warnen vor neuer Flüchtlingswelle
In Brüssel haben am Donnerstag mehrere EU-Abgeordnete rechtsgerichteter Parteien vor einer neuen Flüchtlingswelle in Europa gewarnt. Die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, sagte, Europa könne nicht hunderttausende Menschen aufnehmen. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky befürchtet eine Versiebenfachung der Asylanträge.
Unter Berufung auf Medienberichte über ein deutsches Behördenpapier sagte Vilimsky, dass auf jeden Asylbewerber mit weiteren sieben Personen zu rechnen sei. "Eine Million, die nach Deutschland gekommen sind, werden innerhalb kurzer zeit zu sieben Millionen Flüchtlingen" durch Familiennachzug, Ehegatten und minderjährige Kinder, die kommen könnten. Man werde "alles mit dem Faktor sieben multiplizieren müssen", so der FPÖ-Europaabgeordnete.
Le Pen und die ebenfalls in der Rechtsaußenfraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" vertretene britische EU-Abgeordnete Janice Atkinson beschuldigten das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, die falschen Signale an die Migranten zu senden. Die "Menschenrechtsindustrie" signalisiere, dass Europas Grenzen offen seien, dem müsse die EU-Kommission entgegenwirken, forderte Atkinson. Anstatt die EU-Außengrenze besser zu kontrollieren, verlange Griechenland nur mehr Geld, sagte die Abgeordnete. (APA, dpa, AFP, 26.5.2016)