Er spricht von einer Schmierenkampagne. Der kroatische Kulturminister Zlatko Hasanbegović verurteilte vergangene Woche einen offenen Brief, in dem sein Rücktritt gefordert wurde und der auch von der früheren kanadischen Premierministerin Kim Campbell und Literaturnobelpreisträger Dario Fo unterzeichnet worden war. Hasanbegović ist der Agent provocateur der Regierung, und er genießt das auch. Kürzlich besuchte er ein Denkmal, das nach einem Ustascha-Kommandanten aus dem Zweiten Weltkrieg, Rafael Boban, benannt ist.

Der Mann mit dem Dreitagebart und den hellen Augen weiß genau, dass jeder seiner Aktionen ein Aufheulen in der politischen Linken folgt. Er vermischt den Kult um die Veteranen im letzten Krieg (1991–1995) mit Anspielungen auf die faschistische Zeit, als Kroatien ein Marionettenstaat der Nazis war. Für Hasanbegović ist Antifaschismus "eine leere Formel", eine Aussage, die in Ex-Jugoslawien für Emotionen sorgt.

Ideologischer Kampf

Denn für ganze Generationen war der Begriff "Antifaschismus" identitätsstiftend. Efraim Zuroff, der Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums, warnte bereits vor "neofaschistischen kroatischen Revisionisten". Hasanbegović kümmert das nicht. Es geht ihm darum – etwa kürzlich bei der Gedenkveranstaltung in Bleiburg –, die Verbrechen der Partisanen hervorzuheben. Er führt einen ideologisch-historischen Kampf gegen Kommunisten, obwohl die kaum mehr etwas zu sagen haben.

Ein Ziel ist etwa, ehemalige kommunistische Funktionäre "durchleuchten" zu lassen, um sie aus öffentlichen Ämtern zu entfernen. Hasanbegović ist auch Medienminister. Eine seiner ersten Aktionen war, "jegliche Spur einer Hilfe der Regierung für eine multikulturelle und weltoffene Haltung im Mediensektor" zu zerstören, wie Saša Leković von der Kroatischen Journalistenvereinigung zum STANDARD sagt. "Auf der anderen Seite wurden die öffentlichen Medien zum PR-Service für die führende Koalition und die katholische Kirche."

Die dritte ideologische Front, die die HDZ aufgemacht hat, liegt im Verhältnis zu den Minderheiten. Seit der Unabhängigkeit von Kroatien (1991) ist das die erste Regierung, in der keine Vertreter der serbischen Minderheit sitzen. Zur serbischen Minderheit gehören etwa 4,4 Prozent der Bevölkerung. Ihre Einbindung ist gerade wegen des Kriegs wichtig, an dessen Ende zehntausende Serben aus Kroatien flohen.

Milorad Pupovac, Präsident des Serbischen Nationalrats, beklagt, dass es seit 2013 – damals flammte die Debatte um die kyrillischen Amtstafeln auf – zunehmend Übergriffe auf Serben in Kroatien gebe. Leute würden auf der Straße beschimpft, bespuckt, antiserbische Graffiti tauchten auf.

Es fehlt die Ächtung

Pupovac: "Das wird begünstigt, weil die Eliten nicht dagegen aufstehen. Es wird zum Mainstream, weil es nicht geächtet wird." Im Gegenteil: Hasanbegović sprach sich für einen revisionistischen Film über das Konzentrationslager Jasenovac aus, in dem Leute wie Pupovac als "Liberalfaschisten" bezeichnet werden.

Es ist dieser zunehmende Antiliberalismus, der an die politischen Entwicklungen in Ungarn erinnert. Besorgniserregend ist in Kroatien auch der Rassismus gegenüber den Roma. Erst kürzlich wurde eine Bombe in einen Kindergarten in Kozari, einer Romasiedlung bei Zagreb, geworfen. Am nächsten Tag wurde ein von Roma bewohntes Haus angezündet. Alija Mešić von der Roma-Vereinigung in Zagreb meint, dass bereits Vorgängerregierungen die Roma-Vertreter instrumentalisiert hätten. Finanzielle Mittel, auch die von der EU, kämen niemals in den Roma-Gemeinden an, so Mešić.

Voll Sorge ist auch die jüdische Gemeinde in Zagreb, die wachsenden Antisemitismus verortet. Trotz alledem ist den politischen Eliten nur schwer ein kritisches Wort zu entlocken. Vergangene Woche wurde der Bericht der Ombudsfrau Lora Vidović über Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen von der Mitte-rechts-Mehrheit des Parlaments einfach zurückgewiesen. (Adelheid Wölfl aus Zagreb, 2.6.2016)