Julius Malema, einst Chef des ANC-Jugendflügels, könnte seiner früheren politischen Heimat zur ernsten Gefahr werden.
Pretoria/Wien – Auch am Vorabend des Gedenkens an die Proteste von Soweto blieb es im mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Vorort der Metropole Johannesburg nicht ruhig. Mehrere Hundert Menschen demonstrierten nach örtlichen Medienberichten gegen die Regierung. Konkreter Anlass des Ärgers waren diesmal wiederholte Stromausfälle – doch der eigentliche Hintergrund für die immer wiederkehrenden Proteste ist, dass viele Menschen den Eindruck haben, seit dem Ende der Apartheid in den frühen 1990er-Jahren habe sich für sie nur wenig geändert.
Es ist diese weitverbreitete Unzufriedenheit in breiten Schichten, die mittlerweile auch die Meinungen zur lange unumstrittenen Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) von Präsident Jacob Zuma erfasst hat. Bei den geplanten Kommunalwahlen im kommenden August muss sie erstmals, seitdem sie an der Regierung ist, ernsthaft um ihre gesellschaftliche und politische Vormachtstellung kämpfen. Das liegt auch daran, dass sich die Oppo sitionslandschaft verändert hat: Neben der Demokratischen Allianz (DA) – sie gilt als demokratisch untadelig, aber auch als neoliberal und oft noch immer als eine "Partei der Weißen" – haben die linken Economic Freedom Fighters (EFF) vor allem unter den ärmeren schwarzen Schichten massiv an Statur gewonnen.
Würde und WCs
Ihr umstrittener Chef Julius Malema spielt geschickt mit dem Gefühl der Benachteiligung – und auch mit ethnischen Ressentiments. Im aktuellen Wahlkampf spricht er etwa viel von noch immer fehlender Würde – was er in Reden etwa damit illustriert, dass viele schwarze Haushalte noch immer keine Wasserklosetts hätten. Die Weißen dagegen: "Sie haben alle spülbare Toiletten, sogar die Obdachlosen."
Das liege daran, führt der EFF-Parteichef – er selbst nennt sich "Oberbefehlshaber" – aus, dass das System der Apartheid nur unvollständig überwunden sei. Im Bereich der Wirtschaft bestehe sie fort. Der ANC habe in seinen Jahrzehnten der Regierung nicht zu ihrem Ende beigetragen, sondern dazu, die weiße Oberschicht durch eine dünne schwarze Klasse an Besitzenden zu ergänzen.
Er kann sich, wenn er mit dem Misstrauen zwischen den ethnischen Gruppen spielt, auf Umfragen stützen: 61 Prozent der Afrikaner halten die Beziehungen derzeit für "gleich oder schlechter" als zu Zeiten der Apartheid. Mehr als zwei Drittel haben "wenig oder gar kein Vertrauen" zu Menschen mit anderer Hautfarbe.
Unheimliche Mobilisierungserfolge
Die Botschaft von der Teilung unter den früheren ANC-Politikern zieht aber auch besonders in einem Land, in dem Präsident Jacob Zuma schon vor seinem Amtsantritt mehr als tausend Klagen wegen Korruption am Hals hatte – und in dem er erst jüngst öffentliche Millionengelder zurückzahlen musste, die er für den Ausbau seiner Privatvilla um einen Pool und ein Amphitheater und eine Hühnerfarm benützt hatte.
Dabei waren der Präsident und der Oppositionelle einst Verbündete: Der heute 35-jährige Malema – damals Chef der ANC-Jugendorganisation – unterstützte Zuma, als dieser Expräsident Thabo Mbeki 2007 von der Spitze des ANC und ein Jahr später auch aus dem Präsidentenamt drängte. Erst 2012 wurde Malema aus dem ANC ausgeschlossen: Zuvor war er mehrfach wegen Verhetzung angeklagt gewesen (Ziel seiner Bemerkungen waren Weiße). Vor allem aber waren der ANC-Spitze die Mobilisierungserfolge mit linken und panafrikanischen Parolen unheimlich geworden.
Revolution "durch den Lauf eines Gewehrs"
Nur zwei Jahre später war er wieder im Parlament – die neugegründeten EFF erreichten 2014 auf Anhieb sieben Prozent. Die Partei fällt seither immer wieder mit öffentlichkeitswirksamen Störaktionen auf. Zudem gibt es eine neue Anklage gegen Malema: Er hat in einem Interview mit Al Jazeera im April gedroht, notfalls die Regierung "durch den Lauf eines Gewehrs" zu entmachten.
In aktuellen Umfragen liegen die EFF deutlich besser – auch weil im Zuge der Universitätsproteste im vergangenen Jahr Teile der linken Studentenschaft zu den EEF übergelaufen sind. Die Stimmung heizt sich derweil langsam auf. Mehrere Veranstaltungen im aktuellen Wahlkampf wurden von der Polizei gestoppt, nachdem Anhänger von ANC und EFF aneinandergeraten waren. (Manuel Escher, 16.6.2016)