Wien – Bei Spitzenwerten von 35 Grad im Schatten kommt man schon einmal ins Schwitzen – auch Pferde. Für die berufstätigen unter ihnen legte Tierschutzstadträtin Uli Sima (SPÖ) am Donnerstag im Wiener Landtag einen Sieben-Punkte-Plan vor, um ihnen die Arbeit als Fiakerpferd zu erleichtern. Betroffen sind in Wien 28 Fiakerbetriebe mit 375 Pferden.
"Wir haben in den vergangenen Jahren schon viele Maßnahmen für die Tiere gesetzt, die Fiakerstandplätze so gestaltet, dass die Tiere im Schatten stehen. Auch die Arbeitszeiten für die Tiere wurden reduziert. Nun wollen wir mit einer Novelle zum Fiakergesetz weitere Verbesserungen herbeiführen, die vor allem auf die heißen Sommertage abzielen", sagt Sima.
Die Maßnahmen zur Novellierung des Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes wurden gemeinsam mit Pferdeexperten ausgearbeitet. "Wir haben mit vielen Expertinnen und Experten zusammengearbeitet, um ein Maximum für die Tiere zu erwirken", sagt Sima. Untersuchungen hätten etwa gezeigt, dass Fiakerpferde einer hohen Stressbelastung ausgesetzt sind. Diese stelle eine Gefahrenquelle im öffentlichen Verkehr dar. Maßnahmen gegen die Stressbelastung seien notwendig für die Verkehrssicherheit und dienten dem Wohl der Tiere.
"Mit dieser Novelle werden entscheidende Maßnahmen gegen die Belastung der Wiener Fiakerpferde gesetzt", sagte Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Wiener Grünen. Besonders in Hinblick auf Hitzetage und Klimawandel müsse auf die Tiere mehr Rücksicht genommen werden. Mit den neuen Regelungen werde auf aktuelle Wetterentwicklungen reagiert.
Sieben Punkte für Pferde
Hitzefrei, weniger Arbeitstage pro Monat und kürzere Arbeitszeit – die neuen Regelungen im Fiakergesetz:
- Hitzefrei ab 35 Grad: Analog zu den Arbeiten am Bau dürfen die Tiere bei am Stephansplatz gemessenen 35 Grad nicht mehr im Einsatz sein. Im Vorjahr war das in der Wiener Innenstadt an 18 Tagen der Fall.
- Reduktion der Arbeitszeit: Fiakerpferde dürfen künftig nur noch 18 Tage pro Monat eingesetzt werden.
- Verkürzung der Betriebszeit um eine Stunde: Die Einsatzzeit reicht künftig von 11 bis 22 Uhr. Das soll die Stressbelastung der Tiere reduzieren.
- Vor jedem Fahrtantritt muss der Kutscher nachweislich die Einsatztauglichkeit der Pferde überprüfen und dies in das Fahrtenbuch eintragen. Dieses wird von der Behörde stichprobenartig überprüft.
- Künftig dürfen nur mehr Tiere als Zugpferde eingesetzt werden, die "aufgrund ihres Wesens und des Ausbildungs-und Trainingszustandes nachweislich mit dem Einsatz als Fiakerpferd gut zurechtkommen". Neue Pferde werden vor ihrem ersten Einsatz durch Spezialisten auf ihre Eignung geprüft.
- Bodenmarkierungen legen Lage und Anzahl der Stellplätze fest. Das soll eine leichtere Überprüfung möglich machen. Mit der Sanierung des Stephansplatzes geht etwa die Reduktion von 24 auf zwölf Fiakerplätze einher.
- Künftig soll mehr Augenmerk auf tierschutzrelevante Themen gelegt werden. Darunter fallen die Auswirkungen des Tragens des Maulkorbs, das Schweifanbinden und das regelmäßige Füttern. Dabei wird die Behörde auf verstärkte Aufklärung setzen und die Einhaltung dieser neuen Auflagen genau kontrollieren.
Die Kontrolle, ob der Tierschutz eingehalten wird und der Betrieb bei 35 Grad tatsächlich eingestellt wurde, obliegt der Polizei, der MA 60 (Veterinärdienste und Tierschutz) und der MA 65. Im Jahr 2015 gab es neun tierschutzrechtliche Anzeigen bei Fiakerpferden.
"Anschlag auf repräsentative Gespanne"
Kritik an den neuen Regeln hagelt es von der ÖVP. Die Stadtregierung habe den Fiakerbetreibern schon lange mit "überbordender Bürokratie" zugesetzt. Die Gesetzesnovelle sei nun der "nächste Anschlag auf diese repräsentativen Gespanne", sagt die Landtagsabgeordnete Elisabeth Olischar. "Die neuen Regelungen ziehen das Korsett, in dem sich die Branche ohnehin bereits befindet, noch enger zu. So lange, bis der letzte Atemzug ausgehaucht wird." Neben einer möglichen Schwächung des Tourismus seien auch rund 250 an diesem Geschäft hängende Arbeitsplätze gefährdet.
Auch Gökhan Keskin, Obmann der Fachgruppe Beförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Wien, ist von einer Existenzgefährdung der Wiener Fiakerunternehmen überzeugt: "Hier wird nicht nur eine ganze Unternehmergruppe ruiniert, sondern auch der Tourismusstadt Wien eine der Attraktionen entzogen."
Für die Neos stehe zwar "das Wohlbefinden aller Tiere im Vordergrund", dass der Schutz der Pferde nun aber im Verkehrsrecht verankert werden soll, stößt ihnen sauer auf: Stadträtin Sima würde sich "an der Verfassung vorbeischummeln", sagt Bettina Emmerling, Tierschutzsprecherin der Wiener Neos. "Die geplante Novelle von Rot-Grün greift in die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes ein." Auch Unternehmer hätten bereits einen Einspruch beim Verfassungsgerichtshof in den Raum gestellt, so Emmerling. (Oona Kroisleitner, 30.6.2016)