Wien – Österreich hat frei – zumindest Schüler und Lehrer des Landes sind ab heute, Freitag, alle in den Sommerferien. Wenn sie im Herbst zurückkehren, wird sich entgegen der Pläne der Bundesregierung am Schulsystem allerdings kaum etwas geändert haben.

Im November vergangenen Jahres haben die damalige Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) eine Bildungsreform präsentiert. In einem Vortrag an den Ministerrat hieß es damals, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Reform bis Juni 2016 geschaffen werden sollen. Der Juni ist längst verstrichen und passiert ist wenig. Ein Grund: Das Reformpapier war – vor allem in den Konfliktpunkten – sehr vage formuliert, vieles muss erst jetzt verhandelt werden und die Verhandlungen gehen nur sehr schleppend voran.

Der Austausch der Bildungsministerin, seit Mai ist Sonja Hammerschmid (SPÖ) für die Schulen zuständig, hilft zudem bei der raschen Umsetzung nicht unbedingt. Jetzt müssen erst einmal die Prioritäten der neuen Ministerin ausgelotet werden. Fertig ist erst ein Schulrechtspaket, das vor allem die Volksschulen betrifft: Die Schulstandorte können selber entscheiden, ob die Ziffernnoten bis zur dritten Klasse abgeschafft werden, Sitzenbleiben soll es nur mehr in Ausnahmefällen geben.

In der Warteschleife

Zudem wird der Informationsaustausch zwischen Kindergarten und Volksschule ausgebaut, jahrgangs- und klassenübergreifender Unterricht wird erleichtert.

Die restlichen fünf Reformpakete befinden sich in der Warteschleife. Aus dem Bildungsministerium heißt es auf STANDARD-Anfrage, dass über den Sommer vor allem die Themen Kindergärten, Schulautonomie und Ganztagsschule verhandelt werden sollen.

Geplant ist etwa ein bundesweiter Qualitätsrahmen für Kindergärten, bisher regelt das jedes Bundesland allein. Federführend verhandelt wird dieser Bereich von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), ihr Sprecher ist, was den Zeitplan betrifft, allerdings weniger optimistisch. Ein Gesetz bis zum Herbst sei zwar möglich, man müsse aber erst Gespräche mit der neuen Bildungsministerin führen.

Etwas weiter sind die Pläne für einen "Bildungskompass", in dem Potenziale und Leistungen von Kindern ab 3,5 Jahren dokumentiert werden sollen. Die zuständige Arbeitsgruppe will im Juli einen Zwischenbericht vorlegen.

Über die großen Brocken hält sich Hammerschmid bisher stark zurück. Geeinigt hatte sich die Regierung im November darauf, dass 15 Prozent der Schulstandorte pro Bundesland eine Modellregion für die gemeinsame Schule bilden können. Die SPÖ möchte die Regelung aufweichen, das rote Wien und das schwarze Vorarlberg wünschen sich Ausnahmen, die Bundes-ÖVP bremst.

Mühsame Verhandlungen

Nicht viel besser sieht es beim Thema Schulverwaltung aus. Im Frühjahr hatten SPÖ und ÖVP um den Einfluss der Landeshauptleute auf die Schulbehörden gestritten, seither ist es ruhig geworden. Eine Einigung ist nicht in Sicht, zumal für einen Beschluss die Zustimmung von Grünen oder FPÖ nötig ist. Der grüne Bildungssprecher Harald Walser sieht derzeit kaum Perspektiven auf eine Einigung. Es gebe zwar Gespräche, aber nur mit SPÖ und ÖVP getrennt. "Es ist extrem mühsam", sagt er zum STANDARD. Geplant war eine Umsetzung der neuen Verwaltungsbehörden bis August. (Lisa Kogelnik, 8.7.2016)