Grasser beteuert seine Unschuld.
Wien – Fast sieben Jahre nach Beginn der Ermittlungen ist es nun (fast) so weit: Am Donnerstag will die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Öffentlichkeit über die Entscheidung in der Causa Buwog informieren, bei der Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Zentrum steht. Außer der zeitlichen Angabe wollte ein Sprecher der Anklagebehörde keine weiteren Informationen preisgeben.
Nach Angaben von Grassers Anwalt Manfred Ainedter wird der Ex-Minister in den Causen Buwog und Linzer Terminal-Tower angeklagt. In dem Fall habe es eine "mediale Vorverurteilung von noch nie da gewesenem Ausmaß gegeben", empörte sich der Verteidiger am Mittwochabend. Sein Mandant sei aber auch froh, dass er nun seine Unschuld im Verfahren beweisen und seine Reputation wiederherstellen könne.
Der (zweite) Vorhabensbericht hat bereits alle Gremien von Oberstaatsanwaltschaft über Weisungsrat und Justizministerium durchlaufen. Es soll zu keinen Änderungen am Plan der Korruptionsstaatsanwaltschaft gekommen sein, die eine Anklage zum Ziel haben dürfte, wie aus Justizkreisen verlautet.
Keine eindeutigen Beweise
Bis zu einem Prozess dürfte es aber dennoch dauern, da einige Beschuldigte Einspruch gegen eine Anklage angekündigt haben. Damit gilt eine Eröffnung des Gerichtsverfahrens erst im kommenden Jahr als wahrscheinlich. Das dürfte brisant werden, stützt sich die Staatsanwaltschaft doch im Wesentlichen auf Indizien, wie Insider meinen. Zwingende Beweise für den Verdacht der Untreue und der Bestechlichkeit gibt es demnach nicht.
Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen 2004 in der Ära Grasser erhielt ein Konsortium rund um die Immofinanz den Zuschlag. Kurz vor der entscheidenden Runde hatte der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics einen geheimen Tipp von Peter Hochegger bekommen, wie viel er mindestens bieten müsse. Hochegger hatten den Tipp vom Grasser-Vertrauten Walter Meischberger. Dieser bestreitet, die Information von Grasser bekommen zu haben. Petrikovics zahlte eine Provision von rund einem Prozent des Buwog-Kaufpreises (961 Millionen Euro) an Hocheggers Firma auf Zypern. Drei Viertel der fast zehn Millionen Euro landeten auf drei Konten in Liechtenstein.
Auch Terminal Tower betroffen
Zudem geht es um die Errichtung des sogenannten Terminal Towers in Linz beziehungsweise um die Einmietung von Finanzabteilungen, auf die Grasser ebenfalls Einfluss genommen haben soll. Anhängig sind weiters der Verdacht des Abgabenbetrugs durch den Ex-Minister via zahlreicher Offshoregesellschaften sowie Vorgänge rund um die Novomatic und eine letztlich gescheiterte Initiative zur Liberalisierung des Glücksspiels. Der Teilbereich Novomatic dürfte aber noch nicht reif sein, ist zu hören.
Wie viele mögliche Angeklagte es gibt, war zuletzt unklar. Ursprünglich war von 18 Personen die Rede, in der Zwischenzeit ist Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker verstorben. Damit wären es 17 Angeklagte, wenn die Staatsanwaltschaft den Personenkreis des ersten Vorhabensbericht nicht verändert haben sollte. Grasser und andere Genannte haben bisher immer ihre Unschuld beteuert. Für sie gilt selbstredend die Unschuldsvermutung. (as, 20.7.2016)