Im Juli hat die Bundesregierung eine "Initiative gegen Gewalt im Netz" beschlossen. Am Freitag präsentierte Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) in Klagenfurt die ersten Sujets der Online-Kampagne, die kommende Woche mit einer Präsentation in Wien starten soll. Um dem Hass im Internet zu begegnen, müsse es "Gegennarrative" geben, sagte Duzdar bei einem Pressegespräch in Klagenfurt.

Die vorgestellten Sujets zeigen Duzdar und den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Unter dem Hashtag #GegenHassimNetz meint etwa Duzdar: "Gelöschte Postings löschen keinen Hass – gemeinsam für mehr Zivilcourage im Netz". Die Botschaften sollen über die sozialen Medien verbreitet werden, die Staatssekretärin bat dafür um Unterstützung. Bis zum Herbst soll zudem ein Leitfaden erstellt werden, der Tipps und Ratschläge bieten soll, was man dagegen unternehmen kann. Duzdar: "Meinungsfreiheit heißt nicht Narrenfreiheit, man muss diesen Dingen etwas entgegensetzen." Mit den Mitteln des Strafrechts allein werde man das Problem nicht lösen, so die Staatssekretärin, daher auch die Kampagne.

"Meinungsfreiheit heißt nicht Narrenfreiheit"

An dieser sind gleich sechs Ministerien beteiligt, das Bundeskanzleramt, das Frauenministerium, das Justizministerium, das Innenressort sowie die Ministerien für Jugend und Bildung. Laut Duzdar habe man Hasspostings gegen Flüchtlinge ebenso im Visier wie diskriminierende Übergriffe etwa gegen Frauen, auch unter Kindern seien diese Postings ein "ernstes Problem". Die "Hasskultur" zerstöre viel Empathie, meinte Duzdar, und habe damit großen Einfluss auf die Realität in der Gesellschaft. Hier dürfe man nicht tatenlos zusehen. (APA, 22.7.2016)