Sprache und Arbeit sind für Landesrätin Katharina Wiesflecker und Landeshauptmann Markus Wallner wesentlich für Integration.
Bregenz – In Sachen Integration sei man in Vorarlberg weiter als in anderen Bundesländern, ist Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) überzeugt. Nachdem sich die Integrationsvereinbarung, an deren Unterzeichnung der Bezug der Mindestsicherung gebunden ist, bewähre, wolle man nun noch strategischer in der Integrationspolitik vorgehen, sagte Wallner am Dienstag nach der Regierungssitzung. Die Zusammenarbeit von professionellen Einrichtungen, Ehrenamtlichen und Behörden soll besser koordiniert werden. Eingefordert werde aber auch die Mitarbeit der Asylwerbenden und -berechtigten.
Strategische Ziele der Landesregierung seien die rasche Vermittlung von Deutschkenntnissen und Arbeit. Im ersten Halbjahr hätten rund 2.700 Asylwerbende und -berechtigte Kurse besucht, berichtete Wallner. Die Integration in den Arbeitsmarkt funktioniere besser als erwartet, sagte Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne), die Rate sei mit rund 30 Prozent doppelt so hoch wie in Nachbarländern.
Kritik an Bundesregierung
Wallner sparte in diesem Zusammenhang nicht mit Kritik an der Bundesregierung: "Auf die Idee, ein funktionierendes Projekt wie die Nachbarschaftshilfe der Caritas, mit dem Asylwerbenden die Möglichkeit der Beschäftigung gegeben wurde, einfach abzuschaffen – auf so etwas wäre hier niemand gekommen."
Dem Mangel an Wohnungen will die Landesregierung mit einem Sonderbauprogramm für leistbares Wohnen begegnen. Asylberechtigte sollen zudem länger in Flüchtlingsunterkünften, von denen aktuell 150 leer stünden, bleiben dürfen, sagte Wallner.
Ausgebaut werden soll die grenzübergreifende Polizeizusammenarbeit. Wie wichtig diese sei, habe sich am Wochenende in München gezeigt, wo auch Vorarlberger Cobra-Beamte im Einsatz waren. Die dramatischen Ereignisse der letzten Tage im Nachbarland Deutschland bereiten den Vorarlbergern Sorgen. Wallner beruhigt: "Bei uns werden Asylunterkünfte regelmäßig von der Polizei kontrolliert, auch unangemeldet."
Beitrittsverhandlungen mit Türkei stoppen
Kein Verständnis hat der Landeshauptmann für die politischen Entwicklungen in der Türkei. Er fordert den sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen. Eine Regierung, die über die Einführung der Todesstrafe nachdenke und den Rechtsstaat abschaffe, verdiene keine Toleranz.
Die EU dürfe sich in der Flüchtlingspolitik nicht abhängig vom türkischen System machen, fordert Wallner "eine koordinierte Vorgangsweise der EU-Staaten". Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben habe er nie für richtig gehalten, sagte Wallner nach dem Regierungsfoyer. Von der Bundesregierung möchte er eine klare Positionierung. "Bundeskanzler Kern soll nicht länger abtauchen." (Jutta Berger, 26.7.2016)