"Wir sind souverän" steht auf dem Plakat einer Katalonierin.
Barcelona/Madrid – Das Autonomieparlament Kataloniens bestätigte am Mittwoch den Willen der Mehrheit der Abgeordneten, die nordostspanische Region in die Unabhängigkeit führen zu wollen, und das auch gegen den Widerstand der gesamtspanischen Regierung und gegen die Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichtes.
72 nationalistische Abgeordnete aus den Reihen der Regierungspartei "Gemeinsam für das Ja" (JxS) und der linken "Kandidatur der Volkseinheit" (CUP) stimmten für einen Plan der "einseitigen Abspaltung". Elf Abgeordnete eines Bündnisses rund um die Antiausteritätspartei Podemos stimmten dagegen. Der in Madrid regierende konservative Partido Popular (PP) sowie die rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) verließen aus Protest den Saal, die Abgeordneten des sozialistischen PSC blieben, weigerten sich jedoch abzustimmen. Insgesamt zählt das katalanische Parlament 135 Abgeordnete. Grundlage des verabschiedeten Dokuments ist ein Bericht der "Kommission für einen konstituierenden Prozess", die die Unabhängigkeit vorbereiten soll.
Widerstand Madrids
Die Opposition spricht von einem "parlamentarischen Staatsstreich". Die Madrider Regierung will die Abstimmung erneut vor das Verfassungsgericht bringen. Das hatte bereits mehrmals ähnliche Pläne für illegal erklärt und droht den Abgeordneten jetzt mit hohen Geldstrafen und gar mit der Amtsenthebung. Die Wächter über die Verfassung haben erst seit vergangenem Oktober die Möglichkeit, Strafen zu verhängen.
Der jetzt in Barcelona verabschiedete Plan geht davon aus, dass Madrid den Katalanen kein Referendum über die Unabhängigkeit zugestehen wird, wie dies zum Beispiel in Schottland der Fall war. Deshalb sieht das Dokument eine konstituierende Versammlung vor, die eine neue Verfassung für die "Republik Katalonien" ausarbeiten soll. Diese Verfassung soll dann einer Volksabstimmung in Katalonien unterzogen werden. Die Regierung des nationalistischen Bündnisses JxS arbeitet bereits seit Monaten an eigenen "staatlichen Institutionen", wie zum Beispiel einem katalanischen Finanzamt. (rw, 28.7.2016)