Wien – Die Neos drängen auf eine Reform der Mindestsicherung mit einer Harmonisierung auf Bundesebene sowie Erwerbsanreizen. Dass jedes Bundesland eigene Bestimmungen hat, "ergibt keinen Sinn", erklärte Sozialsprecher Gerald Loacker im Gespräch mit der APA. Gefordert seien auch mehr Sachleistungen und Transparenz, heißt es in einer Unterlage der pinken Fraktion.
Die Zahl der Flüchtlinge im vergangenen Jahr habe die Schwächen der bedarfsorientierten Mindestsicherung aufgezeigt: Die restriktiven Maßnahmen in einzelnen Bundesländern drohen eine "Abwärtsspirale" im Sozialhilfebereich in Gang zu setzen, fürchten die Neos. Länder, die an den bisherigen Regelungen festhalten, werden verstärkt belastet, und dies betreffe vor allem Wien.
Einheitliche Lösung
"Es braucht dringend eine bundeseinheitliche Lösung, denn dass jedes Bundesland etwas vor sich hinzimmert, das ergibt keinen Sinn", stellte Loacker fest. Nötig sei auch eine einzige auszahlende Stelle für alle Leistungen. Sollte man sich nicht auf eine solche einigen können, "braucht es zumindest eine Transparenzdatenbank", so der Mandatar.
Die Mindestsicherung sei nicht als Dauerleistung konzipiert, in der jetzigen Form gebe es aber kaum Erwerbsanreize, monieren die Neos weiter. Am Beispiel Wien verweisen sie darauf, dass bei einer Erwerbstätigkeit über der Geringfügigkeitsgrenze der Freibetrag bei maximal 140 Euro liege. Es mache daher keinen Unterschied, ob man 500 oder 750 Euro verdient. Die geringen Freibeträge führen dazu, dass Mindestsicherungsbeziehern mit einem geringen Einkommen letztlich gleich wenig vom Erwerbseinkommen übrig bleibt.
Gefordert wird daher ein höherer Zuverdienst: Mittels Einschleifregelung soll sichergestellt werden, dass bei höherem Erwerbseinkommen mehr Geld übrig bleibt. Bis 700 Euro könnte man etwa 50 Prozent behalten, darüber 33 Prozent des Übersteigungsbetrags.
Mehr Sachleistungen
Darüber hinaus seien Sachleistungen am besten geeignet, um eine Basisversorgung zu gewährleisten. Sie sollen vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung, Wohnen und Mobilität umgesetzt werden. Auf mehr Sachleistungen wollen künftig auch die Koalitionsparteien setzen, zumindest darüber scheint man sich einig.
Grundsätzlich ist Loacker aber skeptisch: "Ich habe den Eindruck, dass die Koalitionspartner sehr weit auseinanderliegen." Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) warf er vor, sich mit seiner Position "förmlich einzementiert" zu haben. Die ÖVP wiederum betreibt aus Sicht der Neos "billigen Populismus", einer Regierungspartei unwürdig, wie Loacker meinte. Sollten es zu keiner Einigung kommen, befürchtet er, dass sich die Unterschiede in den Bundesländern noch weiter vergrößern werden. (APA, 8.8.2016)