Wien – In der SPÖ werden erste Stimmen laut, das im Vorjahr beschlossene Bonus-Malus-System zur Beschäftigung älterer Mitarbeiter nachzuschärfen. Wie berichtet deutet derzeit alles darauf hin, dass die bestehenden Regeln gar nie zur Anwendung kommen werden.

Der Grund: Im Gesetz wurden Zielwerte für Beschäftigungsquoten festgelegt. Bei 55- bis 59-jährigen Männern sind es 73,6 Prozent, bei 60- bis 64-jährigen Männern sind es 33,1 Prozent und bei 55- bis 59-jährigen Frauen sind es 60,1 Prozent. Werden alle drei Werte bis Mitte 2017 überschritten, tritt weder der Bonus (Senkung der Lohnnebenkosten) noch der Malus (doppelte Auflösungsabgabe) in Kraft.

Wunsch nach Nachschärfung

Sozialminister Alois Stöger plädierte am Mittwoch im APA-Interview aber dafür, das Bonus-Malus-System auch dann umzusetzen, wenn die Ziele erreicht werden. Möglich wäre das freilich nur, wenn das Gesetz nachgeschärft wird, wofür Stöger auch wäre, wie man in seinem Büro auf Nachfrage erklärte. "Wir wollen uns nicht auf den erreichten Zielen ausruhen", sagt ein Sprecher. Möglicherweise habe man unterschätzt, dass die bisher vereinbarten Maßnahmen im Bereich Pensionen und Arbeitsmarkt so gut greifen. Auch der rote Pensionistenchef Karl Blecha fordert einen "noch stärkeren Bonus für die Beschäftigung Älterer".

Von ÖVP- und Wirtschaftsseite kam allerdings prompt ein kategorisches Nein. Der Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer, Martin Gleitsmann, sieht "keine Erfordernis", neuerlich über das Bonus-Malus zu verhandeln, wie er zum STANDARD sagte. Die Steigerung der Beschäftigungsquoten sei ein "beachtliches Ergebnis". "Das Gerücht, Ältere würden gezielt rausgeschmissen oder kämen erst gar nicht in den Jobmarkt, ist nicht belegbar", sagt Gleitsmann. Die Arbeitsmarktdaten seien bei den über 55-Jährigen nicht schlechter als in anderen Gruppen. Statt schon wieder über Adaptierungen zu reden, solle die Regierung sagen: "Ziel erreicht, Aufgabe erfüllt." Auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger sieht "keinen weiteren Handlungsbedarf". Es sei doch positiv, dass man die Ziele, die man sich vorgenommen habe, auch erreiche. Wichtiger als eine neue Bonus-Malus-Debatte wäre es für ihn, wenn Stöger Entwürfe zu den beim Pensionsgipfel im Februar vereinbarten Maßnahmen vorlegen würde.

Offene Baustellen

Zur Erinnerung: Vorgenommen hat man sich unter anderem die bessere Wiedereingliederung von gesundheitlich angeschlagenen Menschen in den Arbeitsmarkt, eine Erhöhung der Mindestpension auf 1.000 Euro (Ausgleichszulage) für Menschen mit mehr als 30 Beitragsjahren und eine Ausweitung der Ruhensbestimmungen für ASVG-Pensionisten. Noch gibt es aber keine Gesetzesentwürfe, sie sollen im Herbst vorgelegt werden.

Klar ist für Stöger jedenfalls, dass den Pensionisten im kommenden Jahr wieder die Teuerung voll abgegolten werden soll. Der Anpassungsfaktor ergibt sich aus der durchschnittlichen Inflationsrate im Zeitraum August 2015 bis Juli 2016. Formal ermittelt die Statistik Austria den Wert, er wird dann von der Pensionskommission bestätigt. An ein Abgehen davon – wie in den Jahren 2013 und 2014 – denkt Stöger nicht. (Günther Oswald, 11.8.2016)