Wien – Im Vorjahr sind 479 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Wie alle Verkehrsminister vor ihm hat sich auch Jörg Leichtfried (SPÖ) die Verbesserung der Sicherheit auf Österreichs Straßen auf die To-do-Liste geschrieben. Im Gegensatz zu seinen unmittelbaren Vorgängern ist es ihm nun gelungen, bei den sogenannten Alko-Locks einen politischen Konsens zu erzielen. Die elektronischen Wegfahrsperren, die verhindern sollen, dass sich ertappte Alkolenker noch einmal betrunken ans Steuer setzten, können schon 2017 zum Einsatz kommen.

Weil die ÖVP auf einem zwingenden Führerscheinentzug für Alkolenker bestand, wurde folgender Kompromiss beschlossen. Betroffene Fahrer müssen zumindest zwei Monate den Schein abgeben, dann können sie freiwillig ein Alko-Lock-Gerät einbauen lassen und zurück auf die Straße. Das Gerät misst wie ein Alkomat die Atemluft: Wird Alkohol festgestellt, lässt sich das Auto nicht starten. Auf längeren Fahrten muss die Prozedur regelmäßig wiederholt werden.

Kosten: 2.000 Euro für sechs Monate

Ein Alko-Lock bleibt immer länger installiert, als der Führerscheinentzug dauern würde. Die Kosten – rund 2.000 Euro für einen sechsmonatigen Einsatz (3.000 Euro für ein Jahr) – müssen Betroffene selbst übernehmen, heißt es auf STANDARD-Anfrage im Büro von Leichtfried. Laut Minister wird in Österreich jedes Jahr etwa 26.000 Personen wegen Alkohols am Steuer der Führerschein abgenommen. 4.000 davon setzen sich wieder betrunken ans Steuer.

Insgesamt beinhaltet Leichtfrieds Verkehrssicherheitsprogramm 100 Punkte. Grob zusammengefasst handelt es sich um drei Schwerpunkte:

· Kindersicherheit: In der Altersgruppe zwischen zehn und 14 Jahren werden täglich vier Kinder im Straßenverkehr verletzt. Verbesserungen sollen mehr (und mehr kontrollierte) Tempo-30-Zonen geben. Außerdem sollen Schulungen für junge Radfahrer ausgeweitet werden.

· Straßenpflege: Häufig provozieren Schlaglöcher, fehlende Bodenmarkierungen oder Rollsplit Unfälle. Fast zwei Drittel aller tödlichen Unfälle ereignen sich auf Landstraßen. Durch schnellere Reparaturen und Wartungen soll das Risiko minimiert werden. Leichtfried hat dafür den Begriff der "fehlerverzeihenden Straße" erfunden.

· Schwerverkehr: Unfälle, in die Lkws involviert sind, enden häufig fatal. Vor allem die sogenannten toten Winkel der Schwerfahrzeuge, die vom Steuer aus nicht einsehbar sind, stellen ein hohes Risiko dar. Noch heuer sollen erste Lkws mit Assistenzsystemen ausgestattet werden, die für Rundumsicht sorgen. Leichtfried will erreichen, dass Rundumkameras ab 2020 EU-weit bei Neufahrzeugen zur Pflicht werden. (simo, 15.9.2016)