Wien – Das Rechtskomitee LAMBDA ist hoch erfreut über die Ankündigung der ÖVP, dass die Zeremonie für die Eingetragene Partnerschaft ab 2017 am Standesamt erfolgen kann. Homosexuelle sollen ab Jänner 2017 die Eingetragene Partnerschaft am Standesamt und nicht mehr bei den Bezirksverwaltungsbehörden schließen können. Geplant ist mit der Gesetzesnovelle auch eine Änderung beim Namensrecht, damit sie auch den Begriff "Familiennamen" verwenden dürfen.
Höchste Zeit
Die Beseitigung dieser beiden Diskriminierungen sei ein "kleiner, aber wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung", sagt Helmut Graupner, Präsident der Organisation für gleichgeschlechtlich lebende, transidente und intergeschlechtliche Menschen. Dank gelte hier vor allem Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), die sich in den vergangenen beiden Jahren für die Änderung eingesetzt habe, so Graupner.
Es war "höchste Zeit", diese Benachteiligung zu beseitigen, das befand auch Frauenministerin Sabine Oberhauser (SPÖ). "Der nächste logische Schritt ist jetzt die Öffnung der Ehe", forderte die Ministerin in einer Aussendung.
Ehe für alle
Die SPÖ begrüße, dass Homosexuelle die Zeremonie für die Eingetragene Partnerschaft künftig am Standesamt erledigen können, das erklärte auch Bundesfrauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek. "Wir sind sehr froh, dass mit der ÖVP nunmehr die Punkte Standesamt und Namensrecht bei der Eingetragenen PartnerInnenschaft erfolgreich umgesetzt werden konnten und ab 2017 gelten." Nach diesem Schritt sollen nun auch die weiter bestehenden 33 Ungleichbehandlungen gegenüber der Ehe aufgehoben werden, fordert Heinisch-Hosek.
Frage der Menschenrechte
Die Grünen erinnern daran, dass die Ankündigung der Standesamtsöffnung bereits mehrfach gemacht wurde. "Die Öffnung der Standesämter für gleichgeschlechtliche Paare ist vor allem im ländlichen Raum eine große Erleichterung, aber noch lange kein Geschenk der ÖVP", sagt Ewa Dziedzic, LGBTI Sprecherin und Bundesrätin der Grünen. Sie weist darauf hin, dass Österreich deswegen schon vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof angeklagt wurde.
Erst vor Kurzem sprach sich Familienministerin Sophie Karmasin im DER STANDARD-Interview gegen eine Eheöffnung aus und argumentierte das mit "religiösen Gefühlen", die dabei verletzt werden würden. Das hätte nicht nur in der LGBTI-Community Entsetzen über das Familienbild der ÖVP im 21. Jahrhundert ausgelöst, heißt es von den Grünen. Dziedzic: "Auch wenn sich die ÖVP jetzt einen Ruck gibt, bevor Österreich vom Gericht aus dazu angehalten wird, ist es mit den Diskriminierungen noch lange nicht vorbei." (APA, red, 22.9.2016)