Dresden – Nach zwei Anschlägen in Dresden am Montagabend ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Die Ermittler prüfen die Echtheit des auf einer Webseite veröffentlichten linksextremen Pamphlets. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) bestätigte die Untersuchungen am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Das Schreiben wurde auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org gepostet, das allerdings jedem Nutzer das Posten erlaubt. Inzwischen sei es von der Seite heruntergenommen worden. Die im Bekennerschreiben als Unterzeichner genannte Organisation dementiert die Urheberschaft.

"Wird derzeit geprüft"

"Welche Bedeutung man ihm beimessen kann, ob es echt ist, wird derzeit geprüft", sagte Ulbig. "Wir ermitteln in alle Richtungen", sagte der Innenminister. Derzeit liefen Zeugenbefragungen, Spuren würden ausgewertet. "Wir hoffen, dass wir sehr schnell den oder die Täter identifizieren werden."

Einheitsfeiern in Dresden

Kurz vor den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit war Dresden am Montagabend von zwei Anschlägen erschüttert worden. Die selbstgebauten Sprengsätze explodierten vor einer Moschee der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) und dem Kongresszentrum ICC.

"Feuerwerk vorverlegt"

In dem Schreiben, das von "Antifa Dresden" gepostet wurde und mit "3oct.net" gezeichnet ist, heißt es "Wir haben das Feuerwerk zum 'Tag der Deutschen Einheit' etwas vorverlegt" und weiters "Antifa heisst Angriff". Mit dem Schreiben wurde auch eine "Broschüre" der linken Plattform "3oct", die gegen die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden mobilisiert, auf Indymedia publiziert. In dem Manifest mit dem Titel "Aktionen gegen die Einheitsfeier in Dresden" heißt es unter anderem: "Es geht darum, gemeinsam mit Refugees politisch tätig zu sein ... mindestens jedoch Räume in dieser Stadt zu erkämpfen". Dazu müssten "die Institutionen der Heime und Lager bekämpft werden".

Die Einheitsfeiern seien "dominiert von einer weißen, rassistischen deutschen Perspektive auf Erinnerung". An einer anderen Stelle heißt es: "Die Kosten für rassistische Aktivitäten müssen in die Höhe getrieben werden. Das ist für viele Normaldeutsche leider das Einzige, was sie vom rassistischen Treiben abhalten könne". In dem Manifest wird weiters auch die Tortenattacke auf die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht beim Parteitag der Linken in Magdeburg im Mai des Jahres gerechtfertigt.

Gruppe dementiert

Die Gruppe "Solidarity without limits", die die Webseite 3oct.net betreibt, erklärt gegenüber DER STANDARD: "Wir als Bündnis "Solidarity without limits" verurteilen die Anschläge vom Dienstag. Wir sind der Meinung, dass sie als das was sie sind benannt werden müssen: rechter Terror. Das Bekennerschreiben stammt weder vom Bündnis "Solidarity without limits" noch von der sogenannten "Antifa Dresden". Auf der Plattform Indymedia ist es für alle Menschen möglich, Statements im Namen von anderen zu veröffentlichen. Da das aufgetauchte Bekennerschreiben nicht von uns stammt, wurde es inzwischen entfernt."

Polizeipräsident vermutet fremdenfeindlichen Hintergrund

Noch am Dienstag hatte Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar in Bezug auf die Ermittlungen Fremdenfeindlichkeit als Hintergrund vermutet: "Auch wenn uns bislang kein Bekennerschreiben vorliegt, müssen wir von einem fremdenfeindlichen Motiv ausgehen."

"Crash the party"

"3oct" distanzierte sich via Twitter von dem Bekennerschreiben. "Antifa Dresden" antwortete mit "Keep calm and crash the party".

Zur zentralen Einheitsfeier am kommenden Wochenende und Montag in Dresden werden hunderttausende Besucher sowie Politprominenz wie der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. In dem Kongresszentrum ICC ist am Montag ein Empfang des Bundespräsidenten geplant.

Zudem sind rund um den 3. Oktober knapp ein Dutzend Versammlungen unter anderem von der antiislamischen Pegida-Bewegung und von linken Gruppen angemeldet. (Michael Vosatka, APA, 28.9.2016)