Wien – Nun ist es fix: In der Bezirksvertretungssitzung am Donnerstag ist mit den Stimmen von ÖVP, Neos und FPÖ endgültig beschlossen wurden, dass die Döblinger im November zur Einführung des Parkpickerls befragt werden. "Wir hoffen, dass wir vor der Bundespräsidentenwahl ein Ergebnis haben", sagte Bezirksvorsteher Adi Tiller (ÖVP) am Freitag.
Die Befragung soll zwei Wochen dauern. Wann sie beginnen wird, ist laut Tiller noch offen. Die Vorbereitungen seien aufwendig – so müssten die Adresse von 56.000 stimmberechtigten Anrainern eruiert und die Stimmzettel gedruckt werden.
Einführung in der ersten Hälfte 2017 möglich
Das Ergebnis wird für Tiller bindend sein, wie er versicherte: "Selbstverständlich." Sollten die Bürger für das Pickerl stimmen, dürfte dieses Ende Frühling, Anfang Sommer 2017 eingeführt werden.
Die Plakette soll dann flächendeckend gelten – mit Ausnahmen: Das Parken in den zum Bezirk gehörenden Teilen des Wienerwalds sowie beim Krapfenwaldbad sollen weiter kostenlos bleiben. Auch der Parkplatz am Kahlenberg wird laut Bezirksvorsteher gratis bleiben. Über das Vorgehen am Cobenzl müsse noch entschieden werden.
Ursprünglich wollte Tiller erst im Jänner oder Februar 2017 die Döblinger zum Parkpickerl befragen. Da sich die Parkplatzsituation aber durch die Einführung des Parkpickerls in Währing Anfang September verschlechterte, wird die Befragung nun vorgezogen.
Rot-grüner Antrag abgelehnt
Mehrheitlich abgelehnt wurde in der Sitzung am Donnerstag ein rot-grüner Antrag zur sofortigen Einführung des Parkpickerls. ÖVP, FPÖ und Neos stimmten dagegen, was die Bezirksgrünen empört. "Damit geht das Leiden der Döblinger Wohnbevölkerung in die nächste Runde", erklärte Klubobmann Heinz Hieber und beklagte eine deutliche Zunahme bei der Verparkung und auch bei Parkverstößen im Bezirk.
Dabei setzte Hieber mit einem Verweis auf den Machtwechsel von Schwarz auf Grün in Währing bei der Bezirksvertretungswahl 2015 nach: "Wir freuen uns auf die nächste Bezirksvertretungswahl, wir sehen ja am Währinger Ergebnis, wohin es führt, wenn die Bevölkerung mit ihren Problemen im Stich gelassen wird. Wir in Döbling sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und Lösungen umzusetzen."
Bezirksvorsteher-Stellvertreter Anton Mandl (SPÖ) kritisierte die beschlossene Befragung und ÖVP, FPÖ und Neos ebenfalls. "Zu jedem Kieselstein und jedem Baum in Döbling haben diese Fraktionen irgendeine Meinung, hier jedoch – wo es um die Lebensqualität der Döblingerinnen und Döblinger geht – hielten sich alle drei Parteien bedeckt und erklärten, dass sie sich an das Ergebnis gebunden fühlen würden. Sie machten damit eine Befragung zur Abstimmung, die rechtlich aber nicht möglich ist", erklärte er in einer Aussendung. (APA, 30.9.2016)