Computersimulation des Bauvorhabens Riedenburg in der Landeshauptstadt Salzburg. Auf dem ehemaligen Kasernengelände entstehen über 300 großteils geförderte Wohnungen.
Salzburg – Es war ein Debakel für die Regierung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): Zuerst ging der Eigentumsförderung das Geld aus, dann wurden Fälle von geförderten Luxusvillen bekannt. Die Sanierungsförderung musste wegen Geldmangels ebenfalls gestoppt werden, und schließlich wurde klar, dass die neue Wohnbauförderung auch das Maastricht-Defizit kräftigst nach oben schnellen lässt und letztlich nicht haltbar sein wird.
Über den Sommer haben nun ÖVP, Grüne und Wohnbaulandesrat Hans Mayr (ehemals Team Stronach) an der Renovierung des pro Jahr mit 140 Millionen Euro dotierten Fördersystems gearbeitet. Herausgekommen ist vor allem eines: Die Fördermöglichkeiten wurden massiv eingeschränkt.
Limitierte Antragszahl
Die Eigentumsförderung – Errichtung wie Kauf – wird auf 600 Fälle und rund 25 Millionen Euro beschränkt. Vergeben wird die Förderung als nicht rückzahlbares Geschenk von höchstens 33.000 Euro und nur bis 220 Quadratmeter Wohnfläche.
Die Vergabe erfolgt in drei Tranchen jeweils zum Beginn der ersten drei Quartale nach dem Windhundprinzip "first-come, first-served". Ist das Limit erreicht, wird einfach die Möglichkeit, einen Antrag einzureichen, abgeschaltet. Die Zahl der Unterstützungen für Sanierungen wurde mit 3500 beschränkt.
Rückkehr des Darlehenssystem
Bei den Mietwohnungen sollen 900 pro Jahr mit rund 44 Millionen gefördert werden. Um das Maastricht-Defizit nicht noch weiter zu belasten, wird dieses Geld an die Bauträger nur mehr als Darlehen (Verzinsung 0,5 Prozent) ausbezahlt. Damit kann die Förderung im Budget als Forderung verbucht werden und fällt nicht mehr unter die Kriterien. Bis dato hatten ÖVP und Grüne das alte Darlehensmodell der SPÖ-Wohnbaureferenten rigoros abgelehnt.
Verbesserungen soll es für bestehende Mietverhältnisse geben. Da nach dem alten System aus der SPÖ-Regierungszeit die Mieten anfangs zwar sehr niedrig waren, nun aber rasch steigen, soll mit einer höheren Wohnbeihilfe gegengesteuert werden.
"Ungerechtigkeit"
Kritik kommt von Arbeiterkammer und SPÖ. Arbeiterkammerpräsident Siegfried Pichler spricht von einer "himmelschreienden Ungerechtigkeit", weil die Kaufförderung hergeschenkt werde, bei Mietwohnungen aber die Förderung zurückzuzahlen sei.
Die SPÖ wiederum kritisiert die Fördervergabe. Das Prinzip "first-come, first-served" widerspreche dem Grundrecht auf Wohnen und bevorzuge die Vermögenderen. (Thomas Neuhold, 1.10.2016)