Wien – Frauenministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) drängt auf mehr Transparenz bei den Gehältern in Betrieben. Die Einkommensberichte und die Gehaltsangaben in Stelleninseraten seien nicht wirksam genug, sie schlägt deshalb bei der Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes eine Offenlegung der Gehälter im Betrieb vor. Die genaue Ausgestaltung will sie mit den Sozialpartnern verhandeln.

Am Dienstag wird in Österreich der Equal Pay Day begangen. Das ist statistisch gesehen jener Tag, an dem Männer bereits das Einkommen erreicht haben, für das Frauen noch bis Jahresende arbeiten müssen. Obwohl in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen umgesetzt wurden, betrage der Einkommensunterschied noch immer 22,4 Prozent, kritisiert die Frauenministerin. "Wir haben Instrumente wie die Einkommensberichte oder die Gehaltsangaben in Stelleninseraten geschaffen. Das wird gut angenommen, ist aber nicht wirksam genug."

Bei der Novellierung will Oberhauser deshalb ein innerbetriebliches Lohntransparenzgesetz für die Privatwirtschaft vorschlagen – "also eine Offenlegung der Gehälter im Betrieb". Die Verhandlungen darüber sollen Ende des Jahres beginnen.

Vorbild öffentlicher Dienst

Vorbild bei der Lohntransparenz ist für Oberhauser der öffentliche Dienst, wo es mit transparenten Einstufungen gelungen sei, die Lohnschere über die vergangenen Jahre immer mehr zu schließen. Während im Jahr 2014 unter den BeamtInnen Frauen 95,4 Prozent des mittleren Männereinkommens und unter Vertragsbediensteten 77,6 Prozent verdienten, kommen weibliche Angestellte in der Privatwirtschaft auf 51,1 Prozent der mittleren Männerverdienste und Arbeiterinnen nur auf 42,9 Prozent.

Die derzeit bestehenden Einkommensberichte für Unternehmen ab 150 MitarbeiterInnen seien dadurch nicht obsolet, heißt es aus Oberhausers Büro. Bereits ihre Vorgängerin und SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek hatte aber wiederholt auf eine Nachschärfung der Bestimmungen gedrängt. Wie die von Oberhauser geforderte Offenlegung der Gehälter genau gestaltet werden soll, ist offen. Das sei noch mit den Sozialpartnern zu diskutieren, heißt es. Ziel sei jedenfalls mehr Lohngerechtigkeit.

Berichtspflicht in Deutschland

In Deutschland vereinbarte die Regierung am Donnerstag, dass Unternehmen ab 200 Beschäftigten per Gesetz verpflichtet werden sollen, einen individuellen Rechtsanspruch von ArbeitnehmerInnen auf Informationen über Gehaltsunterschiede einzuführen. Unternehmen ab 500 Beschäftigten werden aufgefordert, mindestens alle fünf Jahre ein Prüfverfahren durchzuführen. Eine Berichtspflicht über Maßnahmen zur Gleichstellung und zur Entgeltgleichheit gilt für Kapitalgesellschaften ebenfalls ab 500 Beschäftigten. In Deutschland betrifft das laut dem deutschen Familienministerium rund 4.000 Firmen mit 6,6 Millionen Beschäftigten.

ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm begrüßt die deutschen Pläne. Österreich sei hier "schon weiter", erklärte sie angesichts der verpflichtenden Berichte in Firmen ab 150 Mitarbeitern, "es wirkt aber trotzdem nicht". Schittenhelm sieht die Sozialpartner gefordert. Auch von Oberhauser, die aus der Gewerkschaft komme, erwartet sie sich "viel".

Mehr Transparenz

Die Frauenministerin selbst plädiert für jede Maßnahme, um die Lohnschere zu schließen. Transparenz sei der richtige Weg, sie werde daher mit den deutschen KollegInnen Kontakt aufnehmen und sich über die Details der Pläne informieren.

Im Vorfeld des diesjährigen Equal Pay Day laden die SPÖ-Frauen zu der Medienaktion "Arbeit gerecht verteilen" in Wien-Mitte. Neben der Vorsitzenden Heinisch-Hosek sind auch die Wiener Stadträtinnen Renate Brauner und Sandra Frauenberger dabei. (APA, 10.10.2016)