Wien – Wem nützt die Abschaffung des Amtsgeheimnisses? Fragt man die Aktivisten, die sich genau dafür einsetzen, sagen sie: den Bürgern, Journalisten, der Demokratie. Fragt man ein Medienforschungsinstitut, wem die Diskussion über die Abschaffung nütze, sagt es: der Bundesregierung, Ex-Medienminister Josef Ostermayer (SPÖ), den Grünen und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Das ist zumindest das Ergebnis einer Analyse des Instituts Media Affairs im Auftrag des Forums Informationsfreiheit (FOI). Untersucht wurde, welche politischen Akteure zwischen Anfang 2013 und Mitte 2016 in österreichischen Printmedien "initiativ und mit der Präsentation eigener Standpunkte" auftraten.

Aktivisten: "Leere Versprechen"

In der Hälfte der Berichte traf das demnach auf die Bundesregierung als Ganzes zu, zu 18 Prozent auf Ostermayer, zu acht Prozent auf die Grünen, gefolgt von Außenminister Kurz mit sieben Prozent. Würde man die betroffenen Flächen aller Berichte als Inserate buchen, müsste man dafür 347.609 Euro hinlegen, schätzt das Institut.

Das ärgert das FOI. Für Aktivist Mathias Huter zeigt die Analyse, "dass es seit drei Jahren leere Transparenzversprechen der Regierung gibt, die positive Medienberichte erzeugen, aber keine echte Verbesserung".

Wie berichtet hatten Journalistenorganisationen als Reaktion auf den aktuellen Gesetzesentwurf zum geplanten Informationsfreiheitsgesetz von einer "Farce" gesprochen und die Einberufung eines runden Tisches gefordert. (sefe, 10.10.2016)