Der Protest gegen die Vermietung der Linzer Redoutensäle an den Kongress der "Verteidiger Europas" wird immer breiter. Zuletzt hatte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) die Vermietung durch das Land mit Hinweis auf eine Lageeinschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz verteidigt. Nun wenden sich aber erstmals gewichtige Stimmen aus der eigenen Partei gegen Pühringer. Der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek hat ebenso wie der ehemalige Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser einen offenen Brief an Pühringer unterzeichnet, in dem die "einseitige Aufkündigung des Mietvertrages" gefordert wird.

"Rechtsextreme Prominenz"

An dem Kongress werden unter anderen die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Identitäre Bewegung, aber auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl teilnehmen. Das Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) hat die Teilnehmer im Detail vorgestellt und spricht von einer "rechtsextremen Prominenz", die auch "prorussische" Züge aufweise. Zuvor war die ideologisch ähnlich gelagerte "Compact"-Konferenz in Köln, die gleichzeitig zum Linzer Kongress stattgefunden hätte, abgesagt worden. Dort hatte sich der private Vermieter dem öffentlichen Druck gebeugt und den Mietvertrag an "Compact" gekündigt. Als Sprecher ist in Linz nun auch "Compact"-Chefredakteur Jürgen Elsässer angekündigt worden. Inzwischen versucht "Compact" offenbar, die eigene Konferenz am 5.11. nachzuholen. Als Sprecher sind unter anderem "Identitären"-Chef Martin Sellner und Pegida-Chef Lutz Bachmann angekündigt.

Zahlreiche Unterschriften

"Ersparen Sie Oberösterreich das blamable Rechtsextremisten-Treffen in den Redoutensälen", heißt es in dem Brief, der vom Mauthausen-Komitee Österreich und dem oberösterreichischen Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus initiiert wurde. Unterzeichnet haben etwa Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die Schauspieler Cornelius Obonya und Maria Hofstätter, Gewerkschaftsbund-Präsident Erich Foglar (SPÖ) , Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske (SPÖ), zahlreiche Personen aus der Wissenschaft sowie Überlebende von Konzentrationslagern, etwa Käthe Sasso. Außerdem wendet sich die Österreichisch-Israelische Gesellschaft gegen die Veranstaltung.

"Wenn zahlreiche Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Politik und vor allem der NS-Opferorganisationen gegen die Vermietung auftreten, sollte das nicht nur Landeshauptmann Pühringer ernstnehmen, sondern auch die Organe der Republik interessieren", sagt der grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser laut einer Aussendung. "Wir haben jedenfalls schon genügend Probleme mit den heimischen Rechtsextremen und Neonazis und müssen sie daher nicht auch noch in Massen zu einem Treffen importieren", sagt Walser weiters.

Schwarz-Blau in Oberösterreich

Der offene Brief verweist darauf, dass schon 2013 die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer einen Mietvertrag für ein Treffen deutschnationaler Burschenschaften auflösen konnte. Das geschah damals mit Unterstützung des Landes Tirol, das von der ÖVP regiert wurde. Freilich hat Pühringer in Oberösterreich einen freiheitlichen Koalitionspartner, was die politische Situation verkomplizieren dürfte. Die Aufkündigung der Vermietung hätte auch Signalwirkung in Bezug auf die Kongressteilnahme von FPÖ-Generalsekretär Kickl. (Fabian Schmid, 18.10.2016)