Graz/Wien – Das wird wohl wieder nichts. Seit Jahren kündigen jeweils neue Regierungen grundlegende Reformen im Bund-Länder-Verhältnis an – die regelmäßig versanden. Ohne den Goodwill der Länder geht nichts, und so ist es auch diesmal – trotz ausgerufenen New Deals des neuen SPÖ-Kanzlers Christian Kern. Die Räder in den Ländern stehen weiter still.

Der momentane Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), rechnet auch diesmal nicht mehr mit einem "großen Wurf".

Die Finanzausgleichsverhandlungen eignen sich aber zumindest recht gut als Trainingsarena für politische Profilschärfungen. Aktuell nutzt der steirische Finanzlandesrat Michael Schickhofer – er ist turnusmäßiger Länder-Chefverhandler – diese überregionale Bühne.

Klassenkampfrhetorik

Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte ihn dieser Tage ziemlich beleidigt. Die Forderung Schickhofers nach 500 Millionen Euro mehr für die Länder hatte der Finanzminister in Interviews lässig vom Tisch gewischt: "Entweder war er bei den Sitzungen nicht anwesend, oder Schickhofer hat es nicht verstanden." Der SPÖ-Landespolitiker sei eben politisch unerfahren. Das saß.

Der junge SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter schimpfte am Dienstag im ORF-Morgenjournal lauthals und ballte klassenkämpferisch die Faust: Er erinnerte an Schellings Berufszeit als Möbelmanager: "Österreich ist sicher kein Möbelhaus, und Länder und Gemeinden sind keine Filialen des Finanzministeriums. Mir scheint manchmal, der Herr Finanzminister ist mehr Kapitalist als Reformer, denn für jeden Großkonzern hat er Geld, aber wenn es darum geht, für die Klein- und Mittelbetriebe etwas zu tun, für die Pensionisten, dann fehlt dieses Geld. Es geht um das Leben der Menschen und nicht um die Profite der Großkonzerne."

Finanzminister Schellings kurze Replik: Er führe "keine Verhandlungen über die Medien". Walter Müller, 19.10.2016)