Geht es nach Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), soll der "Bundestrojaner" schon bald durch Österreich galoppieren. Mit der staatlichen Spionagesoftware soll die Cyberkriminalität, insbesondere jene im Darknet, bekämpft werden. "Dem Innenministerium fehlen die notwendigen technischen und rechtlichen Voraussetzungen, um mit den Tätern auf gleicher Augenhöhe operieren zu können", sagte Sobotka am Dienstag während einer Debatte im Innenausschuss des Nationalrats.

Virtuelles Hinterzimmer für Eingeweihte

Das Darknet ist eine Art virtuelles Hinterzimmer für Eingeweihte, das anders gebaut ist als das offene Internet und nicht über herkömmliche Suchmaschinen und Browser zugänglich ist. Kriminelle nutzen es als Handelsplattform etwa für Drogen, Waffen, Falschgeld und gehackte Daten.

Es ist in den vergangenen Monaten in die politische Diskussion geraten, weil der Amokläufer von München seine Waffe in diesem Teil des Internets besorgt hatte. Im Juli tötete er damit neun Menschen und später sich selbst.

Bundestrojaner gegen Terroristen

Bereits im August forderte Sobotka, dass Ermittler Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation via Whatsapp oder den Facebook-Messenger bekommen sollen. Und zwar, wenn sie gegen Terroristen ermitteln. Das wäre mit einem Bundestrojaner, der auf einem Handy oder einem PC installiert wird, leicht möglich.

Allerdings hat Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) entsprechende Pläne im Juni auf Eis gelegt, nachdem es für seinen Gesetzesentwurf von allen Seiten massive Kritik gehagelt hatte. Brandstetter will allerdings "diese Lücke auf alle Fälle schließen". Deshalb arbeite er daran, mit Experten eine bessere Version zu finden. Aktuell steht der Trojaner aber nicht auf seiner Agenda, trotzdem kommt die Forderung seines Parteikollegen Sobotka sicher nicht ungelegen.

Sobotka betonte am Dienstag auch, dass er im Kampf gegen islamistischen Extremismus und Terror auch die Fluggastdatenspeicherung für wichtig halte.

Spionage gegen Österreich

Während der Debatte nahm der Innenminister auch zu Spionageaktivitäten in Österreich Stellung. Den mutmaßlichen Schaden österreichischer Unternehmen durch nachrichtendienstliche Kriminalität wie Wirtschaftsspionage bezifferte er mit einer Milliarde Euro. Vor über einem Jahr wurde bekannt, dass die NSA im Verbund mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst heimische Unternehmen und das Innenministerium ausspäht. Bisher haben die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien zu keinerlei Konsequenzen geführt. (sum, 19.10.2016)