Berlin/Wien – Die aus den USA stammende rassistische Geheimorganisation Ku-Klux-Klan ist in Deutschland mit vier Gruppen aktiv. Das geht aus der Beantwortung einer "Kleinen Anfrage" der Linkspartei durch die Bundesregierung hervor.

Die einzelnen Gruppierungen verfügen jedoch nur über wenige Mitglieder und daher "über keine nennenswerten Organisationsstrukturen", wie aus der Vorabfassung des parlamentarischen Dokuments hervorgeht.

Die Verwendung des Namens und des Kürzels "KKK" sei nicht geschützt und daher eine Autorisierung durch die Gruppierung in den USA nicht nötig, weswegen von keiner offiziellen Bezeichnung gesprochen werden könne, wenn die Rede vom "Ku Klux Klan in Deutschland" sei.

"Randphänomen"

Innerhalb der rechtsextremen Szene stellen die KKK-Gruppen laut Regierungsangaben nur ein "Randphänomen" dar. Weder Ideologie noch Symbole und Riten des KKK hätten im deutschen Rechtsextremismus Bedeutung. Mit US-amerikanischen KKK-Gruppen würden Kontakte gepflegt, zum Teil handle es sich um deren "Ableger". Im Jahr 2011 war der US-amerikanische KKK-Führer David Duke zu Besuch in Deutschland. Anfang des Jahrtausends seien zwei baden-württembergische Polizeiangehörige Mitglieder bei der Gruppierung "European White Knights of the Ku Klux Klan" gewesen.

Dagegen sagte die Linken-Abgeordnete Monika Renner, der KKK spiele in der rechten Szene eine wichtige Rolle.: "Die geringe Mitgliederzahl darf nicht über die Gefahr hinwegtäuschen, die von solchen Organisationen ausgeht."

Seit dem Jahr 2001 wurden 68 Straftaten mit Bezug zum KKK registriert. Der Großteil davon waren Verstöße gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs ("Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen"). Die KKK-Gruppierungen stehen laut der Regierungsauskunft nicht unter Beobachtung des Bundesnachrichtendienstes BND oder des Militärgeheimdienstes MAD.

Fragen in Bezug auf den EInsatz von V-Leuten in den KKK-Gruppen wollte die Regierung nicht beantworten. (Michael Vosatka, 25.10.2016)