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Venezuelas Opposition droht mit einem Generalstreik

Foto: REUTERS/Carlos Garcia Rawlins

Caracas – Am Vortag des von der Opposition in Venezuela angekündigten Generalstreiks hat Staatspräsident Nicolas Maduro eine deutliche Anhebung des Mindestlohns angekündigt. "Ich werde eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns der Arbeiter um 40 Prozent unterzeichnen", sagte Maduro am Donnerstag in Caracas.

Derzeit liegt der Mindestlohn in dem lateinamerikanischen Land bei etwas unter 140 Dollar (128 Euro) im Monat.

Die Regierung in Venezuela will dem von der rechtsgerichteten Opposition für Freitag einberufenen Generalstreik nicht tatenlos zusehen. Sie kündigte am Mittwoch an, dass Arbeiter und Soldaten die Kontrolle über bestreikte Betriebe übernehmen würden. Diosdado Cabello, der Abgeordnete und Vorsitzende der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) von Staatschef Nicolas Maduro sagte im Fernsehen, er habe mit dem Präsidenten ein entsprechendes Vorgehen vereinbart.

Die Regierung und Maduro bezichtigen die Unternehmer regelmäßig, Verbündete der Opposition zu sein und das Land in einem "Wirtschaftskrieg" destabilisieren zu wollen. Die Opposition, die im Parlament über die Mehrheit verfügt, will mit dem von ihr für Freitag ausgerufenen zwölfstündigen Generalstreik Maduros Sturz vorantreiben. Sie kündigte zugleich für kommenden Donnerstag einen großen Protestzug zum Präsidentenpalast an. Bereits am Mittwoch brachte sie in Caracas und anderen Städten zehntausende Menschen auf die Straße. Maduro hielt seinerseits eine Kundgebung mit tausenden Anhängern vor dem Präsidentenpalast in Caracas ab.

Bei den Protestkundgebungen gegen Maduro kam es zu Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Im Teilstaat Miranda wurden dabei ein Polizist getötet und zwei weitere verletzt, wie Innenminister Nestor Reverol mitteilte. Der führende Oppositionspolitiker und Gouverneur von Miranda, Henrique Capriles, sprach von einem bedauerlichen Vorfall. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten gab es mindestens 20 Verletzte und 80 Festnahmen. (APA, 27.10.2016)