Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin setzt den Konfrontationskurs gegen Washington fort: Er unterzeichnete ein Gesetz, mit dem das Abkommen mit den USA zur Beseitigung von atomwaffenfähigem Plutonium ausgesetzt wird.

Das am Montag von der Regierung veröffentlichte Gesetz tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Zuvor war es vom russischen Unterhaus, der Duma, verabschiedet und vom Oberhaus gebilligt worden.

"Drastischer Wandel der Lage"

Russland hatte die Aussetzung des Abkommens Anfang Oktober angekündigt. Begründet wurde sie mit einem "drastischen Wandel der Lage, dem Auftauchen einer Bedrohung der strategischen Stabilität" infolge "unfreundlicher Handlungen der Vereinigten Staaten gegenüber Russland".

Das Gesetz nennt eine Reihe von Bedingungen, unter denen das Abkommen wieder in Kraft treten könnte: Dafür müsste Washington alle Truppen aus Ländern abziehen, die nach 2000 Nato-Mitglied wurden, alle Sanktionen gegen Moskau aufheben und die durch die Sanktionen entstandenen Kosten ersetzen.

Das Abkommen war im Jahr 2000 von Putin und dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton unterzeichnet worden, beide Seiten erneuerten ihre Zustimmung 2010. Es verpflichtete die USA und Russland, je 34 Tonnen waffenfähiges Plutonium durch die Nutzung in Atomkraftwerken in sogenannte Mischoxid-Brennelemente (MOX) umzuwandeln.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 auf einem Tiefpunkt. Der Syrien-Konflikt, in dem Moskau die Führung in Damaskus unterstützt, hat die Spannungen weiter verschärft. (APA, 31.10.2016)