Wien – Für die Grünen ist die Reform des Finanzausgleichs gescheitert, denn von der Reformansage zum "Einstieg in den Umstieg" bleibe nichts übrig, kritisierte Budgetsprecher Bruno Rossmann am Mittwoch. Er drängt darauf, dass bis Sonntag die "wesentlichen Schwachstellen" gelöst werden. So fordert er etwa eine einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, die Abgabenautonomie und mehr Transfer-Transparenz.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sei mit Optimismus in die Verhandlungen gegangen und habe die richtigen Dinge angesprochen. "Gemessen an seinen Ansagen ist aber nicht mehr viel übrig geblieben", wenngleich das Endergebnis noch nicht vorliegt, so Rossmann zur APA. Die Aufgabenorientierung sei ein "richtiger Ansatz", denn die Verteilung der Mittel sollte sich nicht nur an der Bevölkerungszahl orientieren.

"Etikettenschwindel"

Als Pilotprojekt soll daher die Aufgabenorientierung ab 2018 bei der Kindergartenfinanzierung starten. Dabei soll ein Teil der Transfers aber weiterhin über die Länder laufen: "Das scheint mir ein Etikettenschwindel zu sein, wenn das so bleibt", moniert der Abgeordnete und erkennt keinen "Einstieg in den Umstieg". Von derartigen Ankündigungen hält er daher "wenig", sei doch auch in der Vergangenheit "nichts passiert".

Die Länder würden bei der Transparenz der Transferströme weiterhin bremsen und keine Verantwortung übernehmen wollen. "Da sehe ich nicht den Willen zu einer tatsächlichen Änderung der föderalen Strukturen. Daher der Befund: Der Finanzausgleich ist gescheitert, die Tendenz zu Ineffizienz und Verschwendung bleibt bestehen", stellte Rossmann fest.

Länderforderung nach mehr Geld "berechtigt"

Das Argument, es wäre zu wenig Zeit für eine Reform, lässt der Mandatar nicht gelten: "Weil man unüblich früh mit den Verhandlungen begonnen hat. Aber man hat viele Monate verstreichen lassen, ohne dass substanziell etwas passiert wäre." Wenn man will, könne es auch sehr schnell gehen, so Rossmann. Bis Sonntag werde nun "schon noch bissl was passieren, aber nicht der große Wurf".

Für die Forderung der Bundesländer nach zusätzlichen 500 Millionen Euro hat er Verständnis, zumal manche Länder etwa bei der Mindestsicherung einen Mehraufwand haben: "Dort sind die Forderungen berechtigt." Sie sollten nicht gleich abgeschmettert werden, dieser Punkt dürfe aber nicht im Mittelpunkt des neuen Finanzausgleichs stehen: "Es geht um eine Änderung der Strukturen, um Aufgabenorientierung, um Abgabenautonomie, Spekulationsverbote, Transparenz bei den Transfers. All das vermisse ich."

Rossmann pocht darauf, dass nicht bloß materielle Forderungen wie jene nach 500 Millionen Euro zusätzlich im Zentrum stehen. Denn dabei gehe es nur um die "Wahrung von Besitzständen bei der Verteilung des Steuerkuchens". Die Strukturreformen dagegen blieben außen vor. Grundsätzlich ist er wenig optimistisch, denn der aktuelle Finanzausgleich sei neun Jahre in Kraft gewesen und man habe neun Jahre Stillstand erlebt – weitere werden folgen, denkt Rossmann.

Für sinnvoll hält der Grüne eine Forderung, die der steirische Vizelandeshauptmann Michael Schickhofer (SPÖ) im STANDARD erhoben hat: Die Abschaffung der Landesgesetzgebung gehöre rasch und ernsthaft diskutiert.

(APA, jo, 2.11.2016)