Wien – Das Projekt steht im Pakt zum neuen Finanzausgleich an erster Stelle: "Aufgabenorientierung" heißt das Zauberwort, unter dem die Verhandler eine Reform anpreisen, die zu einer gerechteren Verteilung von Steuergeld an die Gemeinden führen soll.
Das Prinzip dahinter: Die Zuteilung der Mittel an die Kommunen soll künftig weniger von der Einwohnerzahl abhängen als von den tatsächlich erbrachten Leistungen. Zum "Einstieg" soll damit in der Elementarbildung, sprich: den Kindergärten begonnen werden.
Das Geld soll dabei nach einer Reihe von bestimmten Kriterien verteilt werden. Die Verhandler nennen als entscheidende Faktoren beispielsweise die Anzahl der Kinder, die Öffnungszeiten, die Gruppengröße aber auch den Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund. Gemeinden, die in ihren Kindergärten also umfangreichere Leistungen bieten oder eine größere Herausforderung zu stemmen haben, sollten in Zukunft besser dotiert werden.
Der Haken daran: Die Wortführer von Bund, Ländern und Gemeinden haben die Kriterien bisher zwar "umrissen" (Finanzminister Hans Jörg Schelling), aber noch keinesfalls konkret festgelegt. "In Wahrheit muss das erst alles ausverhandelt werden", sagt Michael Schickhofer, Vizelandeshauptmann der Steiermark und Vertreter der Länder bei den Finanzausgleichverhandlungen.
Eine schwierige Übung
Einfach werde die Übung nicht, sagt der SPÖ-Politiker, zumal in den Ländern von der Bezahlung bis zum Betreuungsschlüssel neun verschiedene Regelungen existierten: Da sei es regelrecht eine Kunst, einen einheitlichen Maßstab für die Verteilung des Geldes zu finden.
Die beteiligten Akteure wollen sich bis kommenden September Zeit nehmen, um die Kriterien auszuformulieren, in Kraft treten soll die Aufgabenorientierung in den Kindergärten ab 2018. Aus Verhandlerkreisen ist aber zu vernehmen, dass das System wegen der Schwierigkeiten erst einmal nur auf einzelne Modellregionen beschränkt bleiben könnte. Als zweites Pilotprojekt ist ein Jahr später eine Ausdehnung auf die Nachmittagsbetreuung in den Pflichtschulen geplant.
Was die Sache politisch heikel macht: Derzeit mischen die Länder bei der Verteilung des Geldes an die Gemeinden mit, das neue System könnte sie Einfluss kosten – und mit Kompetenzen geht auch ein Teil der eigenen Existenzberechtigung verloren. (Gerald John, 8.11.2016)