Wien – Vizekanzler Reinhold Mitterlehners Feststellung, dass weitere Verhandlungen über die Mindestsicherung keinen Sinn mehr machten, stößt in der eigenen Partei auf eigenwillige Interpretationen. "Wir sind bereit, weiter zu verhandeln", sagt ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka trotz Mitterlehners Absage: "Eine österreichweit einheitliche Lösung ist der bessere Weg."
Als Widerspruch zu VP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der nun zumindest ein Jahr ohne bundeseinheitliche Regeln auskommen will, sieht Lopatka diese Forderung nicht. Mitterlehner habe lediglich zur Kenntnis genommen, dass Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) keine Einigung zustande bringe, so Lopatka. Die ÖVP sei zu Gesprächen bereit, könne die SPÖ aber nicht dazu zwingen. Lopatka verweist darauf, dass sich auch der Sozialdemokrat Hans Niessl, der als Landeshauptmann im Burgenland mit der FPÖ regiert, vorige Woche via "Kronen Zeitung" für eine Wartefrist bei der Mindestsicherung ausgesprochen hat. Demnach sollen Personen, die neu nach Österreich kommen, für ein, zwei Jahre nicht die volle Leistung erhalten. Aus Lopatkas Sicht wäre diese Regelung nicht verfassungswidrig, weil sie nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für im Ausland lebende Österreicher gelten würde: "Diese Differenzierung ist sachlich gerechtfertigt."
Sollte der Bund-Länder-Vertrag zur Mindestsicherung tatsächlich auslaufen, dann will Lopatka zumindest den Zuschuss des Bundes zu den Krankenversicherungskosten der Bezieher beibehalten. Der Bund habe sich in der 15a-Vereinbarung dazu verpflichtet, die Länder diesbezüglich zu unterstützen. "Nachdem der Bund vom Verhandlungstisch aufgestanden ist, kann man nicht die Länder dafür bestrafen", sagt Lopatka.
Tirol stehe weiterhin für Verhandlungen über eine bundesweite Reform der Mindestsicherung zur Verfügung, sagt dazu Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Stöger sei gefordert, eine derartige Lösung mit "allen Bundesländern" abzuschließen, anstatt "Ultimaten auszusprechen und Verhandlungsrunden schon vor Beginn für beendet zu erklären". Platter: "Ich warne davor, in der Frage der Mindestsicherung bereits den Wahlkampf auf Bundesebene einzuläuten." Die Bevölkerung erwarte "sich zu Recht von der Politik, dass sie arbeitet und nicht streitet".
Pröll hätte an bundesweite Lösung geglaubt
Er hätte an eine bundesweite Lösung geglaubt und sei über den Anruf von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erstaunt gewesen, dass es keine weiteren Verhandlungen gebe, sagte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Mittwoch zur APA. Niederösterreich werde nunmehr am Donnerstag kommender Woche (17. November) das Mindestsicherungsgesetz novellieren.
Das Land habe somit frühzeitig vorgesorgt, betonte Pröll. Die Novelle werde mit 1. Jänner 2017 umgesetzt. Sie bedeute Respekt gegenüber Menschen, die bereit seien zu arbeiten. Es sei vorgesorgt, dass es keine sozialen Härten gebe, etwa bei Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Was kinderreiche Familien angehe, so erhielten diese auch Kinderbeihilfe, erinnerte der Landeshauptmann.
Die Novelle des niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes sei somit sozialverträglich. Menschen seien angehalten, zur Arbeit zu gehen und sich nicht mit arbeitslosem Einkommen über die Runden zu bringen. Die Regelung in Niederösterreich gelte für In- wie für Ausländer, sagte Pröll. Die am 20. Oktober im NÖ Landtag eingebrachte Novelle beinhaltet laut ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger folgende Eckpunkte: Die Mindestsicherung wird pro Haushalt bei 1.500 Euro gedeckelt, wobei jedes Einkommen miteingerechnet wird. In diesem Betrag sind auch die Wohnkosten beinhaltet. Ausnahmen gibt es für Personen, die Pflegegeld oder erhöhte Familienbeihilfe beziehen, oder die dauernd arbeitsunfähig sind. Weiters kommt eine "BMS light" für Personen, die in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf Jahre ihren Hauptwohnsitz bzw. rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich hatten.
Die Höhe der Leistungen wird für eine erwachsene Person bei 572,50 Euro liegen, wobei darin auch ein Integrationsbonus enthalten ist. Denn "BMS light"-Bezieher werden verpflichtet, Maßnahmen zur besseren Integration zu erfüllen, wie zum Beispiel Deutsch- oder Wertekurse zu absolvieren. Bei Verweigerung werden die Leistungen gekürzt. Eine Neuausrichtung bei der Mindestsicherung müsse kommen, hatte Schneeberger bereits Anfang Oktober allein schon wegen der Kosten in Niederösterreich auf Handlungsbedarf verwiesen. Er sprach von 47 Millionen Euro (2013), 53 (2014) und 61 (2015). 2016 würden 85 Millionen Euro erwartet, für 2017 seien 95 Millionen vorgesehen. Das sei eine "enorme Herausforderung" für das Budget des Landes.
Tirol für weitere Verhandlungen
Tirol steht weiterhin für Verhandlungen über eine bundesweite Reform der Mindestsicherung zur Verfügung. Dies betonte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) auf Anfrage der APA am Mittwoch. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sei gefordert, eine derartige Lösung mit "allen Bundesländern" abzuschließen, anstatt "Ultimaten auszusprechen und Verhandlungsrunden schon vor Beginn für beendet zu erklären". "Ich warne davor, in der Frage der Mindestsicherung bereits den Wahlkampf auf Bundesebene einzuläuten", erklärte Platter. Die Bevölkerung erwarte "sich zu Recht von der Politik, dass sie arbeitet und nicht streitet".
Auch Kärnten trifft Vorbereitungen für eigenes Modell
Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen zu einer bundeseinheitlichen Regelung der Mindestsicherung werden auch in Kärnten bereits Vorbereitungen für ein eigenes Modell getroffen. Es seien etwa Berechnungen im Gange, wie viel das Ende der Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge durch den Bund das Land kosten werde, hieß es am Mittwoch aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).
Man müsse in einem Kärntner Modell der Mindestsicherung den Spagat schaffen zwischen dem, was machbar und vertretbar sei, und dem, was den Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, noch gerecht werde. Wie dieses Modell konkret ausschauen könnte – Höhe, Deckelung, Flüchtlinge etc. – war vorerst unklar.
In einer Aussendung verlieh Kaiser seiner Hoffnung Ausdruck, dass es trotz aller Rückschläge doch noch zu einer Einigung kommen könnte. Er appellierte an die ÖVP, "ihre populistische Blockadehaltung aufzugeben und Vernunft walten zu lassen". Die SPÖ sei dem Koalitionspartner schon sehr weit entgegen gekommen. Sollte die ÖVP eine gemeinsame Regelung "weiter partout verhindern", würde es am Ende nur Verlierer geben.
Niessl für "individuelle Lösung" in den Ländern
Nach den gescheiterten Verhandlungen zur Mindestsicherung stellte sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Mittwoch hinter die Entscheidung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) die Verhandlungen abzubrechen. Er befürworte eine "individuelle Lösung" in den jeweiligen Bundesländern. Im Burgenland werde man eine "burgenlandspezifische Lösung" finden, sagte Niessl am Mittwoch zur APA. Ausgangspunkt der Verhandlungen mit dem Koalitionspartner FPÖ seien laut Niessl eine Deckelung der Mindestsicherung, eine Wartefrist sowie mehr Sachleistungen und dafür weniger Geld für Mindestsicherungsbezieher, so Niessl. Die Deckelung kann sich der Landeschef bei "etwa 1500 Euro" vorstellen. Eine mögliche Wartefrist könnte genutzt werden um Deutschkurse zu besuchen und eine berufliche Ausbildung zu machen. Möglich wäre, die volle Mindestsicherung erst auszuzahlen, wenn der Nachweis vorhanden ist, dass ein Deutschkurs besucht wird. Dies müsse man aber erst verhandeln. Der Ersatz von Geldmitteln durch Sachleistung sei durch die geringeren Lebenshaltungskosten und Mieten im Burgenland bedingt. Dass der Bund keine Beiträge zur Krankenversicherung der Mindestsicherungsbezieher mehr zahlt, wenn diese völlig in Länderkompetenz wandert, ist für Niessl kein Problem. Einerseits werde sich das Burgenland durch die Deckelung einiges ersparen. Andererseits würden sich die Länder darum bemühen, dass "der Sozialminister sehr wohl die Sozialversicherungen bezahlt". Denn am meisten sei Wien davon betroffen und angesichts dessen was die Bundeshauptstadt geleistet habe, sei es "nicht fair" die Sozialversicherung nicht mehr zu zahlen. (APA, 9.11.2016)