Salzburg – "Ich will keine blaue Machtübernahme in der Hofburg. Ich möchte keine blaue Machtübernahme am Ballhausplatz. Ich möchte keine blaue Machtübernahme im österreichischen Parlament", schwor Grünen-Chefin Eva Glawischnig die mehr als 200 Delegierten am Sonntag beim Bundeskongress in Salzburg auf den Wahlkampfendspurt ein. Die Bundessprecherin warnte in ihrer Rede vor der Politik der Angst, die die FPÖ betreibe.

Die Grünen würden dem entgegentreten mit einer konstruktiven Politik, "gegen jene, die Angst und Zwietracht säen und diese Ängste bewirtschaften und am Lodern halten", betonte Glawischnig. "Wir werden uns am 4. Dezember nicht wundern, was noch alles geht. Mit Sicherheit nicht."

Wahl als übergeordnetes Ziel

Die Parteichefin machte auch kein Hehl daraus, dass die grüne Bundespolitik dem Präsidentschaftswahlkampf derzeit untergeordnet ist. Es seien alle grünen Kräfte und das ganze Team in der Wahlbewegung gebündelt, sagte Glawischnig auf STANDARD-Nachfrage. "Manchmal muss man ein übergeordnetes Ziel voranstellen und die Parteiinteressen zurückstecken." Die Salzburger Grünen-Chefin Astrid Rössler bezeichnete das grüne Team als "frisch und energiegeladen", schließlich hätten die Grünen viele Monate die Wahlkampfmuskeln trainiert. Rössler betonte, die Grünen müssten sich gegen den "politischen Vandalismus und die Zerstörungswut" stellen.

ÖVP führe Neiddebatte auf Kosten der Armen

Bundeschefin Eva Glawischnig schoss in ihrer Rede auch in Richtung ÖVP. Beim Thema Mindestsicherung werde "eine konstruierte Neiddebatte auf Kosten der Armen" geführt. Teile der ÖVP wie Klubchef Reinhold Lopatka, aber auch die Landeshauptmänner Josef Pühringer (OÖ) und Josef Pröll (NÖ) seien nicht an Lösungen interessiert.

Es gebe zwar in allen Parteien auch progressive Kräfte, präzisierte Glawischnig im Gespräch mit dem STANDARD. "Aber wenn jemand keine Lösungen will, mit dem kann man nicht zusammenarbeiten." Damit sei nicht die komplette ÖVP gemeint. "In den Bundesländern geht das sehr gut", sagte die Grünen-Chefin. Auch auf Bundesebene gebe es konstruktive Kräfte, etwa Familienministerin Sophie Karmasin. "Mit Frauen geht es oft ein bisschen leichter", merkte Glawischnig an. Aber auch mit Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter könne man reden. Man merke aber, dass sowohl die ÖVP als auch die SPÖ mit der FPÖ in Bundesländern regieren. Die Bundesregierung beginne, die FPÖ-Sozialpolitik zu legitimieren. "Wir sind der einzige Garant gegen die FPÖ", betonte Glawischnig.

Die Grünen seien die Frauenpartei

In der Sachpolitik wollen sich die Grünen wieder auf ihre Kernthemen wie Umweltschutz und Gleichbehandlung zurückbesinnen. Besonders die Frauenpolitik soll in den nächsten Monaten ins Zentrum der grünen Politik gerückt werden. Denn: "Wer, wenn nicht wir", sagte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner am Rande des Bundeskongresses. Die Grünen seien die Frauenpartei. Die wichtigsten Führungspositionen nehmen bei den Grünen Frauen ein. "Sie prägen auch das Bild von Frauen in der Politik", sagte Wallner.

Ein Leitantrag zur Frauenpolitik wurde einstimmig beschlossen. Die zentralen Eckpunkte: mehr ökonomische Sicherheit für Frauen, gegen die sogenannte gläserne Decke inklusive eines Mindestlohns für Teilzeitangestellte sowie eine Entkoppelung der Notstandshilfe vom Haushaltseinkommen.

Weiters sollen die Frauen im ländlichen Raum gestärkt werden. "Wenn Frauen die Gemeinde verlassen, dann nehmen sie die nächste Generation mit", betonte Rössler. Um die jungen Frauen zu halten, brauche es das richtige Angebot und eine Infrastruktur wie Wohnungen, Arbeitsplätze und Kinderbetreuung. Zudem soll künftig konsequent gegen Hass im Netz und Gewalt gegen Frauen vorgegangen werden. Es solle einfacher werden, rechtlich gegen Hasspostings vorzugehen. (Stefanie Ruep. 13.11.2016)