Wien – In der Diskussion um die Mindestsicherung macht ÖVP-Verhandler August Wöginger einen neuen Kompromissvorschlag. Demnach soll es keine fixe Untergrenze für neu nach Österreich kommende Bezieher geben, sondern einen Korridor. Außerdem soll die "Wartefrist" auf den vollen Mindestsicherungsbezug ausgesetzt werden, wenn der Bezieher zuvor ein Jahr gearbeitet hat, sagt Wöginger.

Grundsätzlich beharrt der Obmann des ÖVP-Arbeitnehmerbunds aber sowohl auf einem reduzierten Mindestsicherungsbezug für Flüchtlinge als auch auf der Deckelung bei 1.500 Euro. Ersteres will Wöginger mit einer Wartefrist lösen, wie sie nun auch in Niederösterreich geplant ist. Wer fünf der letzten sechs Jahre im Ausland verbracht hat, soll demnach weniger bekommen. Als Kompromissmodell kann er sich einen Korridor (etwa 520 bis 600 Euro) anstatt einer fixen Untergrenze vorstellen.

Einsteiger-Bonus

Auf den vollen Mindestsicherungsbezug von rund 838 Euro müssen die Betroffenen dann mehrere Jahre warten. Allerdings schlägt Wöginger vor, diese Wartefrist auszusetzen, wenn jemand ein Jahr gearbeitet hat. In diesem Fall könnte dann zusätzlich zu einem niedrigen Arbeitslosengeld die volle Mindestsicherung bezogen werden. Den (auch von SP-Sozialminister Alois Stöger angedachten) Einsteigerbonus würde Wöginger ebenfalls gerne umsetzen. Damit würden Bezieher, die einen Job aufnehmen, nicht sofort den vollen Bezug verlieren, sondern könnten einen Teil der Mindestsicherung behalten.

1.500-Euro-Deckel

Auf dem 1.500-Euro-Deckel für Familien beharrt der ÖVP-Verhandler, einen Kompromiss kann er sich aber auch hier vorstellen. So könnte der Deckel bei "Aufstockern", die die Mindestsicherung zu einer niedrigen Arbeitslosen- oder Notstandshilfe beziehen, erst nach einigen Monaten greifen. "Auch für diese Gruppen muss der Deckel gelten. Man kann aber darüber reden, ob er schon ab dem ersten Tag greifen soll", so Wöginger.

SPÖ erklärte Verhandlungen für beendet

In der SPÖ steigt man auf die neuen Vorschläge allerdings nicht ein. Sozialminister Stöger möchte keinen Kommentar mehr zu dem Thema abgeben. SPÖ-Chef und Kanzler Christian Kern hatte vergangene Woche das Ende der Verhandlungen erklärt. Nun seien die Länder gefragt, eigene Modelle zu beschließen. Für neue Verhandlungen sieht man keinen Grund, man stehe aber natürlich für informelle Gespräche zur Verfügung.

Gearbeitet wird im Ministerium jedenfalls an einer Neuregelung für die Krankenversicherung von Mindestsicherungsbeziehern. Derzeit gibt es eine Regelung, im Bund-Länder-Vertrag zur Mindestsicherung, die aber mit Jahresende ausläuft. Stöger schlägt nun ein neues Modell einer Pflichtversicherung für alle Bezieher vor. Die Länder könnten somit, wie bisher, einen Zuschuss vom Bund bekommen. (APA, red, 14.11.2016)