Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Rumänien

12. Dezember 2016, 05:41

PSD liegt bei rund 46 Prozent, Mitte-rechts-Partei PNL mit nur rund 20 Prozent auf Platz zwei

Bukarest – Bei der Parlamentswahl in Rumänien sind die Sozialdemokraten (PSD) mit großem Vorsprung stärkste Partei geworden. Die Partei kam auf rund 46 Prozent der Wählerstimmen, teilte das Zentrale Wahlbüro in Bukarest am Montag nach Auszählung fast aller Stimmzettel mit. Die Sozialdemokraten planen eine Koalition mit der kleinen liberalen Partei ALDE, die auf rund sechs Prozent kam.

Überraschungserfolg für Ökoliberale

Wahlverlierer ist die Mitte-Rechts-Partei PNL, die mit nur rund 20 Prozent auf den zweiten Platz kam. Drittstärkste Kraft wurde mit rund 8,5 Prozent überraschend die neue ökoliberale Partei USR, die erst vor einem halben Jahr gegründet wurde. Die Ungarn-Partei UDMR erhielt rund sechs Prozent und erreichte damit ihr übliches Ergebnis. Auch die kleine Mitte-Rechts-Partei PMP des früheren Staatspräsidenten Traian Basescu zieht ins Parlament ein, sie bekam rund fünf Prozent der Wählerstimmen.

derstandard.at

Unklar war vorerst, wer Ministerpräsident wird. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea ist wegen früherer Wahlmanipulationen vorbestraft. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte im Voraus erklärt, dass er keinen Politiker mit Justizproblemen für das Amt des Regierungschefs nominieren werde.

Dragnea deutete am Sonntagabend an, dass er auf seiner Nominierung bestehen werde. "Ich bin nicht geneigt, diese Wählerstimmen jemandem zu schenken", sagte der PDS-Chef. Er wies Spekulationen zurück, dass der frühere PSD-Politiker und derzeit parteilose Minister für Regionalentwicklung, Vasile Dincu, als Ersatzkandidat im Gespräch sei. Dincu komme für den Posten des Regierungschefs nicht in Frage, sagte Dragnea dem Sender Romania TV.

Staatspräsident mitentscheidend

Ohne Dragnea namentlich zu nennen, hatte Präsident Iohannis vor einigen Wochen erklärt, dass er keinen Regierungschef nominieren werde, der Probleme mit der Justiz hat. In Rumänien darf nur der Staatschef dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Dabei ist er nach der Verfassung lediglich dazu verpflichtet zu beachten, ob der Kandidat Chancen hat, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden – und sei es durch Koalitionen.

Gegner der PSD befürchten, dass eine von dieser Partei geführte Regierung die bisherige Arbeit der Justiz behindern werde. Rumäniens Justiz wird seit Jahren von der EU-Kommission wegen Fortschritten im Kampf gegen die Korruption gelobt. Seit 2013 kamen pro Jahr mehr als 1.000 Politiker aller Lager und Spitzenbeamte wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht und nahezu ebenso viele wurden rechtskräftig verurteilt.

Parteifreunde vor Strafverfolgung schützen

PSD hat stets versucht, die eigenen Parteifreunde vor Strafverfolgung zu schützen, vor allem durch Weigerung, den Verdächtigen die parlamentarische Immunität zu entziehen. Diese Immunität schützt vor Verhaftungen und Hausdurchsuchungen. PNL hingegen hat es ausdrücklich zum Gebot erklärt, die Justiz nicht behindern zu wollen. Betroffen davon war im Sommer auch der damalige PNL-Kopräsident Vasile Blaga, der alle Ämter niederlegte, als die Staatsanwaltschaft gegen ihn Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit einleitete. (APA, dpa, 12.12.2016)