Rumäniens Präsident will Dragnea nicht als Premier akzeptieren

13. Dezember 2016, 17:23

Johannis wird am Mittwoch mit Konsultationen beginnen

Bukarest – Der rumänische Präsident Klaus Johannis (Iohannis) wird am Mittwoch mit den Konsultationen zur Regierungsbildung beginnen. Bereits am Dienstag gab er jedoch deutlich zu verstehen, dass er Liviu Dragnea, Chef der stimmenstärksten Partei nach der Parlamentswahl am Sonntag, aufgrund dessen Justizproblemen nicht als Ministerpräsident akzeptieren werde.

Dragnea kündigte daraufhin an, dass seine Partei an den politischen Konsultationen mit dem Staatspräsidenten am Mittwoch nicht teilnehmen werde. "Wir können die Einladung des Präsidenten für morgen nicht annehmen (...), solange das alte Parlament noch im Amt ist", erklärte der Chef der Sozialdemokraten (PSD).

Stärkste Kraft

Die Sozialdemokraten waren bei der Parlamentswahl am Sonntag mit Abstand stärkste Kraft geworden und erhielten mehr als 45 Prozent der Stimmen. Parteichef Dragnea wäre daher der naheliegendste Kandidat für das Amt als Regierungschef. Allerdings war er dieses Jahr wegen Wahlfälschung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Staatspräsident Johannis hatte bereits vor der Wahl erklärt, er werde keinen Kandidaten mit krimineller Vergangenheit akzeptieren.

"Integritätskriterien bei der Ernennung des Ministerpräsidenten bleiben bestehen", sagte Johannis am Dienstag vor Journalisten. Er habe diese Kriterien vor Beginn des Wahlkampfs festgelegt, um unnötige Diskussionen nach der Wahl zu vermeiden, erklärt er.

Bisher ist unklar, ob die PSD Dragnea oder einen anderen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs nominieren will. "Wir können keinen Vorschlag für einen Premier machen, solange sich nicht das neue Parlament konstituiert hat," erklärte der Parteichef am Dienstag. (APA/Reuters, 13.12.2016)