Wien – Das "Haus der Heimat", in dem die volksdeutschen Vertriebenenverbände in Wien seit Jahrzehnten residieren, soll künftig eine Förderung aus dem Budget des Sozialministeriums bekommen. Das soll mit dem Einverständnis der Regierungsparteien, der FPÖ und des Teams Stronach am Donnerstag im Parlament beschlossen werden. Der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger schlägt nun Alarm und spricht von einem "echten Sündenfall", sollte die Förderung beschlossen werden.
Kritikern haben über die Jahre immer wieder angeprangert, dass in dem Haus regelmäßig rechtsextreme Redner eingeladen wurden, darunter der Publizist Richard Melisch und der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub – DER STANDARD berichtete mehrmals. Nach dem Vortrag Schaubs ermittelte sogar der Verfassungsschutz.
Mehr als sieben Millionen Euro von Schwarz-Blau
Seitens des Hauses der Heimat wurde damals beteuert, dass man keine rechtsextremen Positionen mehr dulden wolle. Öllinger erinnert daran, dass im Jahr 2002 "von der schwarz-blauen Bundesregierung und den Bundesländern ein Vertriebenenfonds mit 100 Millionen Schilling", rund 7,3 Millionen Euro, dotiert wurde. Das Geld kam in eine Stiftung, aus den jährlichen Erträgen sollte der Verband der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften in Österreich (VLÖ) das Haus der Heimat finanzieren.
Doch die Erträge sollen zuletzt magerer ausgefallen sein als erwartet. "Nur mehr rund 80.000 statt ursprünglich 300.000 Euro sind da abgefallen", sagt Öllinger, der damit rechnet, dass die Bundeszuwendung daher rund 200.000 Euro jährlich betragen soll.
"Auch zahlreiche VdB-Wähler"
Dass vom Sozialministerium nun damit beruhigt wird, dass das Haus im Gegenzug Auflagen erfüllen müsse, stellt Öllinger nicht zufrieden, "denn es hat auch in der Vergangenheit schon solche Auflagen gegeben".
Das Haus der Heimat, das dieser Tage sein 20-jähriges Bestehen feiert, reagierte auf Öllingers Vorwürfe mit einem Brief des VLÖ-Generalsekretärs Norbert Kapeller. Darin wehrt sich dieser gegen "Pauschalbeschuldigungen und diffamierende Aussagen" Öllingers gegen seine Mitglieder, zu denen "viele honorige Persönlichkeiten" zählen würden, "sehr wohl auch zahlreiche VdB-Wähler", wie Kapeller schreibt.
Öllinger bleibt bei seiner Kritik, auch weil 2015 erneut ein einschlägiger Referent im Haus der Heimat begrüßt wurde. "Es gibt keinen einzigen plausiblen Grund, einen Verein, der sich über Jahrzehnte nicht von Rechtsextremen abgrenzen konnte, jetzt und noch dazu entgegen der ursprünglichen Vereinbarung, dass sich der Verein über eine hohe Einmalzahlung finanzieren soll, aus Mitteln des Sozialministeriums zu fördern", sagt Öllinger. (Colette M. Schmidt, 14.12.2016)