Tunesien: Regierung will Straffreiheit nach Vergewaltigung ändern

16. Dezember 2016, 18:38

Gerichtsverfahren kann bisher bei Heirat von minderjährigem Opfer ausgesetzt werden

Tunis – Die tunesische Regierung will ein umstrittenes Gesetz ändern, das Männern nach der Vergewaltigung von Minderjährigen bisher Straffreiheit verspricht, wenn sie das Opfer heiraten. Ministerpräsident Youssef Chahed sagte am Freitag dem Radiosender Mosaique FM, die Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des entsprechenden Paragrafen habe "Priorität".

Später sollten alle Paragrafen überprüft werden, in denen es um Gewalt gegen Frauen gehe, sagte Chahed.

Vor zwei Wochen hatte ein tunesisches Gericht die Hochzeit eines Mannes mit einer 13 Jahre alten Verwandten gebilligt, die er geschwängert hatte. Nichtregierungsorganisationen protestierten gegen die Entscheidung und erklärten, das Mädchen sei vergewaltigt worden. Am Mittwoch protestierten Dutzende Menschen vor dem Parlament gegen den Paragrafen 227, auf den sich das Gericht berufen hatte.

Dem Paragrafen zufolge drohen einem Mann, der ohne Anwendung von Gewalt mit einem Mädchen unter 15 Jahren Geschlechtsverkehr hat, sechs Jahre Haft. Das Gerichtsverfahren kann aber ausgesetzt werden, wenn er die Betroffene heiratet.

"Unser Land kann sich nicht länger auf Gesetze berufen, die altmodisch sind und nicht den Geist von Rechten und Freiheiten widerspiegeln", sagte Regierungschef Chahed am Freitag. Unter den arabischen Ländern gilt Tunesien bei den Frauenrechten als fortschrittlichstes Land. Allerdings wurde ein seit 2014 vorliegender Gesetzentwurf zur Verfolgung von Gewalt gegen Frauen noch nicht im Parlament debattiert.

Im Fall des 13-jährigen Mädchens wurde eine nach dem Gerichtsurteil angesetzte Hochzeitsfeier abgesagt, nachdem die staatliche Kinderschutzbehörde sich einschaltete. "Wenn es sich um ein 13 Jahre altes Kind handelt, können wir nicht von einer sexuellen Beziehung im gegenseitigen Einverständnis sprechen. Das ist Vergewaltigung", sagte die Sprecherin der Behörde, Houda Abboudi. Das Gericht habe die Interessen des Kindes nicht berücksichtigt, kritisierte sie.

Mit einem ähnlichen Gesetzesvorhaben hatte kürzlich auch die Türkei für Schlagzeilen gesorgt. Ende November zog die türkische Regierung nach massiver Kritik einen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht zurück, der unter bestimmten Bedingungen Straffreiheit bei sexueller Gewalt gegen Minderjährige vorsah. (APA, 16.12.2016)