Bern – Die Schweiz benötige für die nächsten Jahre keine über das bestehende Engagement des Bundes hinausgehende Förderung ihrer Hochseeflotte. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat, die Schweizer Regierung. Er will dem Parlament deshalb keinen neuen Bürgschafts-Rahmenkredit vorlegen.
Bisher gewährte dieser im Rahmen eines Verfassungsauftrags gemäß dem Landesversorgungsgesetz Bürgschaften an Reedereien in der Hochseeschifffahrt. Das diente dem Ziel, die Versorgung mit Gütern in einem Krisenfall sicherzustellen und Hochseeschiffe bei Bedarf in den Dienst der Landesversorgung stellen zu können.
Der aktuelle Kredit in Höhe von 1,1 Mrd. Franken (1 Mrd. Euro) endet im Juni 2017. Die letzten der in den vergangenen Jahren vergebenen Bürgschaften laufen im Jahr 2031 aus. Diese sollen bestehen bleiben, schrieb der Bundesrat am Mittwoch. Zudem solle die Versorgungssituation im Bereich der maritimen Transportdienstleistungen auch in Zukunft regelmäßig geprüft werden.
Bei ihrer Entscheidung, den Bürgschafts-Rahmenkredit nicht zu erneuern, verweist die Regierung auf einen Bericht des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Dieser kommt zum Schluss, dass die Relevanz der Hochseeschifffahrt für die Versorgungssicherheit der Schweiz zu relativieren sei.
Zwar legte der Bericht dar, dass die Hochseeschifffahrt für die Weltwirtschaft von zentraler Bedeutung ist – rund 90 Prozent aller Güter werden mindestens einmal über das Meer transportiert. Der Anteil am gesamten Transportvolumen, der für eine Versorgung der Schweiz mit lebenswichtigen Gütern notwendig ist, ist jedoch klein und kann nach Ansicht der Experten auch in einer Krise am Markt beschafft werden. Auch bestehe derzeit ein Überangebot an Frachtschiffen auf dem Markt.
Die Schweizer Hochsee-Handelsflotte wurde während des Zweiten Weltkrieges zur Sicherung der Landesversorgung gegründet. Nach Kriegsende verkaufte der Bund seine Flotte. Die Schiffe gehören inzwischen sechs privaten Reedereien. Doch der zentrale Auftrag der Landesversorgung blieb bestehen.
Heute besteht die Schweizer Handelsflotte aus fünfzig Schiffen mit einer Ladekapazität von einer Million Tonnen. Insgesamt macht die Schweizer Flotte rund ein Promille der Weltkapazität aus. Mit einem Durchschnittsalter von 7,9 Jahren ist sie relativ jung.
An Bord sind Schweizer indes rar: Unter den insgesamt rund 900 Crewmitgliedern unter Schweizer Flagge waren Ende 2015 nach Angaben des Seeschifffahrtsamtes nur gerade noch drei Personen mit Schweizer Pass. Auch mit dem Schweizer Gesamtarbeitsvertrag (GAV) sind die Löhne auf internationalem tiefem Niveau, und man ist monatelang unterwegs. (APA, 21.12.2016)