Wien – Die Führungspositionen im Heer bleiben auch künftig Militärs vorbehalten. Pläne, einige Leitungsfunktionen mit zivilen Planstellen zu unterlegen, wurden verworfen. Auch dass der Generalstabschef ein Generalsekretär mit zivilen Befugnissen wird, "ist vom Tisch", sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im APA-Interview.

Das für Personal zuständige, ebenfalls SPÖ-geführte Bundeskanzleramt hatte im Rahmen der aktuellen Heeres-Reform vorgeschlagen, dass wesentliche Spitzenpositionen in der sogenannten Zentralstelle künftig von Zivilisten besetzt werden, was klarerweise für Aufregung im Bundesheer sorgte. Konkret sollte die Funktion des derzeitigen Generalstabchefs durch einen Generalsekretär ersetzt und aus der jetzigen sogenannten MBO-9 (Militärberufsoffizier)-Funktion eine zivile A1-9-Funktion werden. Betroffen vom Wunsch einer zivilen Besetzung waren auch die Sektion III (Logistik und Beschaffung) sowie die Kommanden Logistik und Führungsunterstützung.

Kein Generalsekretär

Das kommt so allerdings doch nicht: Die Planstellen werden "weiterhin so besetzt wie sie jetzt auch sind, also werden militärisch bleiben", sagt Doskozil. Die Diskussionen über militärische oder zivile Planstellen "sind an und für sich erledigt", "diese Positionen werden militärisch bleiben", sagte der Minister. "Das ist schon fixiert."

Lange hatte Doskozil außerdem überlegt, den Generalstabschef als Generalsekretär auch mit zivilen Befugnissen auszustatten. "Das ist vom Tisch. Wir werden beim alten Modell des Generalstabschefs in dieser Rolle festhalten", meinte der Ressortchef nun. "Für mich waren immer beide Optionen eine Variante", aber man habe das jetzt lange durchdiskutiert und er sei gemeinsam mit der militärischen Führung zu dem Ergebnis gekommen, dass man das jetzige System beibehalte und vom Generalsekretärs-Modell abgehe, wobei weiterhin wie geplant eine Sektion aufgelöst und eine Generalstabsdirektion implementiert werden soll.

Mehr Personal und Infrastruktur

Kommendes Jahr will Doskozil jedenfalls den "Personalaufwuchs" im Heer fortführen. Bis zu 2.000 Arbeitsstellen könne man nächstes Jahr besetzen, teilweise neue Planstellen und teilweise Pensionsnachbesetzungen. Dies werde intern auch eine Herausforderung, etwa wegen der zahlreichen Testungen der Bewerber. Weitere Schwerpunkte werden Investitionen in die Infrastruktur und die Ausrüstung der Soldaten sein. Noch im ersten Halbjahr muss zudem eine Entscheidung über die notwendigen neuen Mehrzweckhubschrauber fallen. Einige wenige alte Helis könnten für Übungszwecke behalten werden.

An vorzeitige Neuwahlen glaubt der Minister nicht: Er gehe schon davon aus, dass man bis 2018 gewählt sei und die Bevölkerung hätte wohl auch angesichts des Wahljahres 2016 kaum Verständnis dafür, "bei den vielen Themenfeldern, die offen sind", Neuwahlen auszurufen. Die Koalition sei bis zum Ende der Legislaturperiode angehalten, diese Erwartungshaltung zu erfüllen. Er glaube auch, dass man das schaffen werde, zeigte sich Doskozil zuversichtlich.

Kriterienkatalog zur Zusammenarbeit mit FPÖ

Zu einer Koalition mit den Freiheitlichen auf Bundesebene wollte sich Doskozil nicht festlegen. Grundsätzlich, unabhängig von einer Koalition, sei es richtig, dass man als Regierung zur Opposition offene Gesprächsebenen habe, dies sei ein "Zeichen einer gut funktionierenden Demokratie". Ob und welche Regierungskonstellationen nach einer Wahl möglich seien, definiere die SPÖ gerade. Es werde einen Kriterienkatalog geben, der für alle Parteien gelten und Maßstab sein werde, bekräftigte der Minister. "Alle Spekulationen davor sind an und für sich nicht notwendig."

Von der jüngsten Russlandreise der FPÖ hält der Minister nicht viel: "Das war sicher nicht klug", wenn man sich die sicherheitspolitische Situation in Europa auch im Verhältnis zu Russland anschaue, meinte Doskozil. Es sei "nicht sehr dienlich, dass eine Partei aus Österreich derartige Kooperationsverträge schließt". "Das war sicher nicht der richtige Weg". (APA, 23.12.2016)