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Sorin Grindeanu wird Rumäniens Premierminister

30. Dezember 2016, 11:46

Staatspräsident Klaus Johannis ernannte den ehemaligen Minister für Kommunikation zum Regierungschef

Bukarest – Knapp drei Wochen nach der Parlamentswahl in Rumänien ist der Weg zur Regierungsbildung frei: Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) hat den Sozialdemokraten Sorin Grindeanu (43) als neuen Ministerpräsidenten designiert, wie das Präsidialamt am Freitag in Bukarest mitteilte.

Der ehemalige Telekom-Minister will eine Koalitionsregierung aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der kleinen liberalen Partei ALDE mit Unterstützung der Ungarn-Partei UDMR bilden. Mit der Ernennung Grindeanus folgte Johannis einem Vorschlag von PSD und ALDE. Ursprünglich hatten die Sozialdemokraten die Verwaltungsexpertin und frühere Entwicklungsministerin Sevil Shhaideh für den Ministerpräsidenten-Posten vorgeschlagen. Johannis hatte aber am Dienstag die Politikerin ohne Angabe von Gründen abgelehnt.

Der PSD-Chef Liviu Dragnea hatte daraufhin mit einem Verfahren zur Amtsenthebung von Johannis gedroht. Am Mittwoch einigte sich jedoch der PSD-Vorstand darauf, Grindeanu vorzuschlagen. Mit seiner Ernennung wandte Johannis eine drohende Staatskrise ab, da der Präsident in Rumänien den Vorschlag einer mehrheitsfähigen Parteienkoalition im Prinzip nur einmal ablehnen kann.

Der 43-jährige Informatiker und Mathematiker Grindeanu war zuletzt Bürgermeister im westrumänischen Timisoara. Beobachter halten ihm zugute, dass er nicht wie viele andere rumänische Politiker in korrupte Machenschaften verstrickt ist.

So kann PSD-Chef Dragnea derzeit selbst nicht Regierungschef werden, weil er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist. In Bukarest wurde gemutmaßt, Dragnea habe mit der ursprünglichen Ernennung von Shhaideh eine "Platzhalterin" installieren wollen. Shhaideh hat zwar als Verwaltungsfachfrau einen guten Ruf, aber kaum politische Erfahrung.

Für Johannis dürften aber andere Gründe ausschlaggebend gewesen sein, um Shhaideh abzulehnen, die der tartarischen Minderheit in Rumänien entstammt und sich zum Islam bekennt. Shhaidehs Ehemann, ein syrisch-rumänischer Doppelstaatsbürger, hatte jahrzehntelang im syrischen Landwirtschaftsministerium gearbeitet.

In sozialen Medien stellte sich Akram Shhaideh als glühender Anhänger des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und der im syrischen Bürgerkrieg für ihn kämpfenden libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah dar. Johannis und das rumänische Sicherheits-Establishment nehmen die Mitgliedschaft Rumäniens im NATO-Bündnis sehr ernst. Das Assad-Regime ist hingegen mit Russland und dem Iran verbündet.

Der designierte Regierungschef Grindeanu kann nun eine Regierung bilden. Mit deren Programm muss er sich voraussichtlich nächste Woche einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. (APA, dpa, 30.12.2016)