Wallner für mehr Mitsprache des Bundesrates

2. Jänner 2017, 11:25

Länderkammer soll nach deutschem Vorbild reformiert werden, sagt der Vorarlberger Landeshauptmann

Bregenz – Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) plädiert für einen Bundesrat nach deutschem Vorbild. Lediglich die Zusammensetzung der Länderkammer zu verändern, wäre aber nicht in Wallners Sinn: "Die Kammer kann nur schwach agieren. Im Sinne des Föderalismus bräuchte sie eine echte Mitwirkung", sagte der Landeshauptmann im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" (Montag-Ausgabe).

Den Bundesrat nach deutschem Vorbild umzugestalten hieße, dass Vorarlberg durch Wallner, den Landtagspräsidenten und ein vom Landtag bestimmtes Mitglied vertreten wäre. "Es macht aber keinen Sinn, als Landeshauptmann in einem Gremium zu sitzen, das keine echte Mitsprache hat", stellte Wallner fest. In Deutschland könnten die Ministerpräsidenten (Landeshauptleute, Anm.) tatsächlich mitwirken, hierzulande wäre es derzeit aber vertane Liebesmühe. "Würde ich jetzt im Bundesrat sitzen, wäre ich von Tag zu Tag deprimierter", ergänzte der Vorarlberger Regierungschef.

Wallner betonte diesbezüglich zum wiederholten Male die Vorteile des Föderalismus. Konkret sprach er das Mietrecht an, das seiner Meinung nach in Länderhand gehört. "Das Mietrecht ist an Wiener Verhältnisse angepasst. Wir wollen Leerstand mobilisieren. Dabei ist das Mietrecht das größte Hindernis", sagte Wallner. (APA, 2.1.2017)