Grazer Neos: "Wir wollen überraschen"

2. Jänner 2017, 18:17

Neos steigen in Grazer Gemeinderatswahlkampf ein. Motto: "Graz darf alles". Baubeginn für umstrittenes Murkraftwerk, dem Auslöser der Neuwahlen

Graz – Neos-Chef Matthias Strolz hatte vor Wochen geklagt, dass seine Partei von den vorverlegten Grazer Gemeinderatswahlen "kalt erwischt" worden sei. Politikwissenschafter Peter Filzmaier meinte daraufhin: "Wenn es die Neos hier in Graz nicht schaffen, kommt das einer Bankrotterklärung gleich." Graz, die Universitäts-, Kultur- und Kunststadt sei "wie geschaffen für eine Partei wie die Neos", sagte Filzmaier.

"Der Einzug in den Gemeinderat ist sicher gebongt", ist der Grazer TU-Student und Neos-Spitzenkandidat Niko Swatek überzeugt, der am Montag offiziell mit der Enthüllung des ersten Neos-Wahlplakats den pinken Wahlkampf eröffnete. Die Neos sind – laut Plakat-Headline – der Meinung: "Graz darf alles". "Wir stehen für einen Gegenentwurf zur Verbotspolitik in Graz", sagt Wahlkampfleiter Peter Puller, der vor seinem Neos-Einstieg an führender Stelle in der ÖVP-Öffentlichkeitsarbeit engagiert war.

Inhaltlich wollen die Grazer Neos mit Einsparungsvorschlägen punkten. So könnten in der Verwaltung und bei der Politikförderung 20 Millionen Euro gekürzt werden, die im Gegenzug in Bildungsprojekte, den öffentlichen Verkehr und Start-ups investiert werden könnten, rät Niko Swatek. "Wir wollen in jedem Fall überraschen", sagt der Neos-Spitzenkandidat. Rund 100 Sympathisanten seien für den Wahlkampf rekrutiert worden, in 13 der 17 Bezirke werde sich die Partei um die Bezirksvertretungen bewerben.

Baubeginn für umstrittenes Murkraftwerk

Während die Neos ihren Einstieg in den Wahlkampf zelebrierten, gab der steirische Landeskonzern Energie Steiermark den Start der Bauarbeiten für das Murkraftwerk bekannt. Die Kraftwerksgegner wurden schriftlich davon informiert und gewarnt. Protestmaßnahmen auf den das Kraftwerk betreffenden Liegenschaften würden nicht geduldet, es werde dagegen rechtlich vorgegangen.

Drohungen gegen Mitarbeiter und Organe der Energie Steiermark hätten eine "absolute Grenzüberschreitung dargestellt", heißt es in dem Schreiben an die Plattform "Rettet die Mur". Sämtliche kritischen Einwände gegen das Bauvorhaben seien im Zuge der langen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) von Bund und Land geprüft worden.

Das Kraftwerk ist der unmittelbare Auslöser für die vorgezogenen Wahlen. Die KPÖ hatte ihre Zustimmung zum Budget mit einer Volksbefragung über das umstrittene Kraftwerk junktimiert – was ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl aber ablehnte. (Walter Müller, 3.1.2017)