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Kurz fordert mehr Aufmerksamkeit für Ukraine-Konflikt

3. Jänner 2017, 15:03

"Zug-um-Zug-Geschäft" mit Russland gewünscht – Kein Konsens zu Polizeimission – Chef der Militärbeobachter lobt Besuch des neuen OSZE-Vorsitzenden als "historisch"

Mariupol/Wien – Der neue OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz (ÖVP) will den Ukraine-Konflikt wieder stärker ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit rücken. "Wir brauchen Aufmerksamkeit für diesen Konflikt", sagte Kurz am Dienstag beim Besuch eines Grenzkontrollpunkts zwischen Armee und Separatisten nahe der ostukrainischen Schwarzmeerstadt Mariupol.

Nicht nur die Menschen in der Ukraine hätten sich eine "positive Entwicklung" verdient, diese könnte auch dazu führen, dass das "Blockdenken" zwischen Europa und Russland "weniger wird", sagte der Außenminister. Der Ukraine-Konflikt sei daher "eine der großen Prioritäten" des österreichischen OSZE-Vorsitzes.

Als "ganz entscheidend" für Fortschritte im Konflikt bezeichnete Kurz das Verhältnis zwischen den USA und Russland. "Wenn die Gesprächsbasis nicht besser wird, ist die Arbeit in der OSZE eine ganz schwierige." Zugleich bekräftigte er seinen Vorschlag, im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland zu einem "System des Zug-um-Zug-Geschäfts" zu kommen. Eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen im Gegenzug für Fortschritte im Ukraine-Konflikt könnte nämlich eine "positive Dynamik" auslösen: "Für jede gute Entwicklung vor Ort soll auch ein Teil der Sanktionen gelockert werden."

Mit ukrainischem Außenminister vor Ort

Nach dem Besuch des Grenzübergangs Pyschtschewyk besichtigte Kurz gemeinsam mit einem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin zerstörte Häuser an der "Kontaktlinie" mit den pro-russischen Separatistengebieten. Bei einem Rotkreuz-Vortrag über Landminen kam der Außenminister auch mit Einheimischen ins Gespräch.

Kurz fragte die Anwesenden, wie zufrieden sie mit der Tätigkeit der OSZE-Militärbeobachtungsmission in der Region seien. "Wenn die OSZE-Leute weggehen, in der Nacht, wird geschossen", sagte eine Frau. Eine andere wollte vom neuen OSZE-Vorsitzenden wissen, ob es denn eine bewaffnete OSZE-Mission in der Ostukraine geben wird. "Wenn es die Unterstützung aller gibt und die ist im Moment noch nicht vorhanden", antwortete Kurz in Anspielung auf den Widerstand Russlands, der Schutzmacht der Separatisten.

Dankbar für den Besuch zeigte sich der Bürgermeister von Mariupol, Wadim Bojtschenko. "Ich danke Ihnen, dass Sie keine Angst hatten, eine Stadt so nahe an der Frontlinie zu besuchen", sagte Bojtschenko bei einem Treffen im Rathaus der Schwarzmeerstadt. Der Konflikt habe die Bewohner der Stadt "wie eine Familie" zusammenrücken lassen, doch seien sie mittlerweile "des Krieges müde".

"Historischer Augenblick"

Der Leiter der OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine, Ertugrul Apakan, lobte den Besuch von Kurz. "Das ist ein historischer Augenblick in der Geschichte der Ukraine-Krise und der Geschichte der OSZE", sagte Apakan vor Journalisten in Pyschtschewyk. "Der neue Vorsitz zeigt damit, wie wichtig ihm die ukrainische Frage ist", sagte der türkische Diplomat, der Kurz und Klimkin zum Grenzkontrollpunkt eskortiert hatte. Die Bemühungen des österreichischen Vorsitzes seien "sehr hilfreich", so Apakan.

Der OSZE-Diplomat bilanzierte die bisherige Tätigkeit der Militärbeobachter verhalten positiv. Die Minsker Vereinbarung "funktioniert", sagte Apakan. "Wir machen kleine Schritte, aber diese Schritte machen den Unterschied aus". Die Normalisierung im Konfliktgebiet zeige sich daran, dass täglich 25.000 bis 30.000 Menschen die Grenzkontrollpunkte überqueren. "Die Menschen wollen ein normales Leben." Oberste Priorität sei es nun, die Abläufe an den Grenzkontrollpunkten zu verbessern, um einen freien Personenverkehr zu ermöglichen.

Ganz und gar nicht diplomatisch äußerte sich Apakan auf die Frage, welche Seite die Tätigkeit der knapp 600 Militärbeobachter in der Region mehr behindere. "In den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten sind die Einschränkungen viel größer", sagte er mit Blick auf die Separatisten. Auf ukrainischer Seite handle es sich meistens nur um "Verzögerungen". "Das ist unsere Realität." (APA, 3.1.2017)